EU-Souveränität: Neues Gesetzespaket soll Abhängigkeit von USA und China reduzieren

EU-Kommission präsentiert Gesetzespaket zur Reduzierung technologischer Abhängigkeiten von USA und China.

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, das Europas Abhängigkeit von US-amerikanischer und chinesischer Technologie drastisch reduzieren soll. Das „European Technological Sovereignty Package" umfasst vier zentrale Gesetzesvorhaben – von Cloud-Diensten über Halbleiter bis zur Energie-Digitalisierung.

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Vier-Stufen-Sicherheit für Cloud und KI

Herzstück des Pakets ist der Cloud and AI Development Act (CADA). Er führt ein vierstufiges Klassifizierungssystem für Cloud-Dienste ein – das „Cloud Cybersecurity Scheme for Trust" (CCSF). Der öffentliche Sektor soll künftig bei sensiblen Daten bevorzugt europäische Anbieter wählen.

Die höchste Sicherheitsstufe, Level 4, verlangt von Anbietern die vollständige operative Kontrolle innerhalb der EU. Für US-Konzerne ist diese Stufe praktisch unerreichbar. Grund: Das US-amerikanische Cloud Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten unabhängig vom Speicherort – ein unüberbrückbarer Widerspruch zu den europäischen Anforderungen.

Bereits ab Level 2 wird das Training von KI-Modellen außerhalb der EU untersagt. Zudem ist ein europäisches Cybersicherheitszertifikat Pflicht.

Hintergrund der Verschärfung: Anfang 2025 sorgte ein Vorfall für Aufsehen, bei dem Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs nach US-Sanktionen der Zugriff auf ihre Microsoft-Konten entzogen wurde. Das EU-Parlament hat bereits Konsequenzen gezogen und sucht intern nicht mehr über Google, sondern nutzt die europäische Suchmaschine Qwant.

Chips Act 2.0: Vom Subventions- zum Nachfrageprogramm

Das Paket enthält zudem den Chips Act 2.0 – die Fortschreibung des ersten Halbleitergesetzes von 2023. Dessen Bilanz kann sich sehen lassen: Rund 52 Milliarden Euro an Investitionen wurden ausgelöst, etwa 15.000 Arbeitsplätze entstanden. Ein Prestigeprojekt: die TSMC-Fabrik in Dresden.

Doch der globale Marktanteil der EU bei Halbleitern stagniert bei rund zehn Prozent. Das neue Gesetz soll diesen Anteil bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln.

Der entscheidende Unterschied zum Vorgänger: Statt vor allem Subventionen zu verteilen, setzt der Chips Act 2.0 auf Nachfragestimulierung und privates Kapital. Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Halbleiterregionen erhalten ein Exzellenz-Siegel. Und für Krisenzeiten gibt es Notfallregelungen: Bei globalen Engpässen haben militärische und medizintechnische Anwendungen Vorrang.

Milliarden-Investitionen in Infrastruktur

Die Zahlen zur aktuellen Abhängigkeit sind alarmierend: Rund 80 Prozent seiner digitalen Technologien bezieht die EU aus dem Ausland. Allein 2025 gab der Block über 260 Milliarden Euro für Software und digitale Dienste aus Drittstaaten aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht keinen Hehl aus der Dringlichkeit: „Diese Abhängigkeit können wir uns nicht länger leisten."

Die Lösung: Die EU will ihre Rechenzentrums-Kapazität in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen. Von aktuell 12 Gigawatt auf 60 Gigawatt bis 2030. Die Kosten: geschätzte 200 Milliarden Euro.

Das Paket verknüpft die Digitalisierung erstmals systematisch mit der Energiewende. Ein Fahrplan für intelligente Stromnetze und ein Energie-Daten-Ökosystem sollen den immensen Stromverbrauch großer KI-Modelle bewältigen.

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Zwischen Begeisterung und Isolation-Sorge

Die Reaktionen fallen gemischt aus. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Pläne grundsätzlich und verweist auf eine Umfrage, wonach 99 Prozent der Deutschen digitale Unabhängigkeit befürworten.

Doch die Computer & Communications Industry Association (CCIA) warnt vor einer gefährlichen Abschottung des europäischen Marktes. Digitalminister Wildberger plädiert für einen Mittelweg: „Souveränität ja, aber nicht um den Preis der totalen Isolation."

Europäische IT-Unternehmen zeigen sich zudem besorgt über das Tempo der Umstellung.

Das Gesetzespaket geht nun in den Trilog – das Vermittlungsverfahren zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Eine endgültige Verabschiedung wird für 2027 erwartet.