EU-Sanktionen: Außenminister beraten über israelische Minister am 1. September
Veröffentlicht am: 18.08.2026 um 22:22 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Europäische Union bereitet mögliche Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitglieder des israelischen Kabinetts vor. Im Fokus der geplanten Maßnahmen stehen der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Hintergrund für diesen Schritt sind wiederholte Äußerungen der beiden Politiker zum laufenden Gaza-Konflikt, die international auf scharfe Kritik gestoßen sind.
Beratungen der EU-Außenminister im September
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich am 1. und 2. September im Rahmen eines Treffens mit der Thematik befassen. Während Deutschland entsprechende Bestrebungen in der Vergangenheit blockiert hatte, gilt die aktuelle Position der Bundesregierung nun als entscheidend für das weitere Vorgehen auf europäischer Ebene.
Die Grundlage für die Diskussionen bilden spezifische Forderungen der beiden Minister. So forderte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in einem Podcast gezielte Tötungen im Gazastreifen. Er sprach sich dafür aus, pro Nacht „30 bis 40“ Personen zu eliminieren, wobei er explizit auch Personen einbezog, von denen keine unmittelbare Gefährdung ausgehe.
Zusätzlich wird Ben-Gvir vorgeworfen, durch die Genehmigung jüdischer Gebete in der Al-Aqsa-Moschee den historischen Status quo der heiligen Stätten zu gefährden, was von palästinensischer Seite als Eskalation gewertet wird.
Finanzminister Bezalel Smotrich plädierte unterdessen für eine vollständige Eroberung des Gazastreifens. Seine Pläne sehen die Errichtung einer Militärregierung sowie den Ausbau von Siedlungen vor. Zudem forderte er, die Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung aktiv zu fördern.
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Breite politische Kritik an den israelischen Ministern
Die Äußerungen der beiden Regierungsmitglieder haben eine Welle der Empörung ausgelöst. In Deutschland forderte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir und bezeichnete dessen Aussagen als menschenverachtend.
Auch innerhalb der Bundesregierung wird über Konsequenzen diskutiert. Vizekanzler Klingbeil (SPD) sprach sich für eine Prüfung von EU-Sanktionen gegen den Polizeiminister aus, während die Grünen-Chefin Brantner ein konkretes Einreiseverbot für Ben-Gvir verlangte.
Weitergehende Forderungen kamen von der Linken-Politikerin Lea Reisner, die sich für einen vollständigen Stopp aller Waffenexporte und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einsetzte.
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Auch jüdische Organisationen und internationale Akteure äußerten sich besorgt. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Aufrufe zu gezielten Tötungen scharf. Elie Rosen, Präsident einer jüdischen Gemeinde in Österreich, bezeichnete Ben-Gvir als eine schande für das jüdische Volk.
Auf internationaler Ebene forderte ein Abgeordneter des US-Kongresses die Entlassung des Polizeiministers. Kritik kam zudem aus dem Iran, wo der Vizeaußenminister die Äußerungen verurteilte.
Taktische Erwägungen vor der Knesset-Wahl
Trotz des wachsenden Drucks gibt es innerhalb der EU auch zurückhaltende Stimmen. Kanzler Merz äußerte laut Berichten Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit von Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt. Er gab zu bedenken, dass solche Maßnahmen Ben-Gvir im laufenden Wahlkampf politisch nützen könnten. In Israel findet am 27. Oktober die Wahl zur Knesset statt.
Die palästinensische Jerusalem-Abteilung hat unterdessen die Vereinten Nationen und die UNESCO zum Eingreifen aufgerufen, um die Situation an den heiligen Stätten zu stabilisieren und weiteren Spannungen entgegenzuwirken. Ob die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Anfang September eine einheitliche Linie finden, bleibt abzuwarten.
