EU-Regulierung: Nur 25 von 1.000 Gesetzen detailliert geprüft

Eine Untersuchung zeigt massive Lücken bei der EU-Folgenabschätzung. Nur ein Bruchteil neuer Rechtsakte wird auf wirtschaftliche Auswirkungen geprüft.

Von über 1.000 Rechtsakten wurden lediglich 25 detailliert geprüft.

Kaum Impact Assessments trotz Regelungsflut

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Gesetzgebungspraxis der Europäischen Kommission unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist ernüchternd: In einem Berichtsjahr erstellte die Behörde gerade einmal 25 sogenannte Impact Assessments. Dem gegenüber standen 123 Richtlinien und Verordnungen sowie über 1.000 technische Rechtsakte.

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Umfassende Analysen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind damit die Ausnahme, nicht die Regel. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, nannte das Vorgehen „verwunderlich und falsch“. Für die betroffenen Branchen berge dies erhebliche Risiken.

Kommission verteidigt sich – Politiker zweifeln

Ein Sprecher der EU-Kommission wiegelt ab. Viele Vorschriften regelten lediglich technische Details, argumentiert er. Vollständige Folgenabschätzungen starte man nur bei erwartbaren erheblichen Auswirkungen.

Diese Rechtfertigung überzeugt im Europaparlament nicht. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner fordert: „Der Mehrwert neuer Regulierungen muss stets belegbar sein.“ Fehlende Transparenz bei der Gesetzesentstehung mache es unmöglich, Belastungen für Unternehmen und Bürger richtig abzuwägen.

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Deutschland verpasst Frist – Kritik an Regelungsdichte wächst

Die Debatte kommt zur Unzeit. Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst – sie endete am 7. Juni 2026. Ein Kabinettsbeschluss liegt bis heute nicht vor.

Die Regelungsflut wächst weiter. Erst kürzlich stellte die Kommission ein Paket zur technologischen Souveränität vor. Gesamtmetall mahnt: Ohne sorgfältige Prüfprozesse gefährden unvorhergesehene Regulierungslasten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa.