EU-KI-Verordnung: Vollständige Anwendung seit 2. August fordert Betriebsräte
Veröffentlicht am: 13.08.2026 um 15:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Vollständige Anwendung der EU-KI-Verordnung fordert Unternehmen und Betriebsräte heraus
Seit dem 2. August 2026 ist die EU-KI-Verordnung (Verordnung 2024/1689) vollständig anwendbar. Damit tritt die finale Phase eines Regulierungsprozesses in Kraft, der bereits am 1. August 2024 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes begann. Während grundlegende Bestimmungen zur KI-Kompetenz sowie weitreichende Verbote bereits seit dem 2. Februar 2025 Gültigkeit besitzen, unterliegen Unternehmen nun umfassenden Transparenz- und Kontrollpflichten.
Die Verordnung untersagt spezifische KI-Anwendungen, die als unvereinbar mit europäischen Werten gelten. Hierzu zählen Manipulationstechniken, Social Scoring, Predictive Policing sowie die Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Die Durchsetzung dieser Verbote ist mit drakonischen Sanktionen bewehrt. Verstöße können Bußgelder von bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen.
Mit dem Stichtag im August 2026 ist zudem Artikel 50 der Verordnung anwendbar geworden. Diese Bestimmung zu Transparenzpflichten überlagert in Teilen die Regelungen des Artikels 22 der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR). Unternehmen müssen sicherstellen, dass der Einsatz von KI-Systemen klar deklariert wird. Eine Ausnahme besteht gemäß Artikel 50 Absatz 4 der KI-Verordnung lediglich dann, wenn eine menschliche Prüfung der Ergebnisse erfolgt. Bei Missachtung der Transparenzvorgaben drohen Bußgelder von bis zu 15 Mio. € oder 3 % des Jahresumsatzes. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme wurden hingegen um 16 Monate verschoben.
Mitbestimmung und Gestaltung der Arbeitswelt
Trotz der neuen europäischen Regeln wird der konkrete Einsatz von KI am Arbeitsplatz nicht unmittelbar durch die Verordnung gestaltet. Experten weisen darauf hin, dass die Integration der Technologie in den Betrieb weiterhin maßgeblich über Betriebsvereinbarungen geregelt werden muss. Insbesondere in hybriden Arbeitsmodellen sind Transparenz, menschliche Kontrolle und die aktive Beteiligung der Betriebsräte gefordert.
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Im Rahmen der Betriebsratswahlen im Jahr 2026 haben sich zahlreiche Gremien neu formiert. Diese stehen nun vor der Herausforderung, den Einsatz von KI-Systemen rechtlich sicher zu rahmen. Juristen erinnern in diesem Zusammenhang an die bestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die den Interessengegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betont. So müssen Betriebsräte etwa Überstunden zustimmen, wobei Höchstgrenzen bei Arbeitszeitkonten durchsetzbar bleiben.
Marktentwicklung und technologische Anpassungen
Die Relevanz der regulatorischen Vorgaben spiegelt sich in der rasanten Verbreitung der Technologie wider. Laut Bitkom Research nutzten im März 2026 bereits 41 % der deutschen Unternehmen ab 20 Beschäftigten künstliche Intelligenz. Ein Jahr zuvor lag dieser Wert noch bei 17 %. In den Personalabteilungen ist die Verbreitung mit 14 % jedoch noch vergleichsweise gering.
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Die technologische Entwicklung schreitet derweil schnell voran. KI-Agenten waren Anfang 2026 bereits in der Lage, Aufgaben von 14 Stunden Dauer autonom zu bewältigen, wobei sich die Leistungsfähigkeit laut Marktbeobachtungen etwa alle sieben Monate verdoppelt. Dennoch bleiben Hürden bestehen: Eine Befragung von BCG ergab, dass 55 % der Unternehmen die Neugestaltung von Rollenprofilen als Hindernis betrachten. Lediglich 30 % verfügen über spezialisiertes Personal im Bereich der KI-Governance.
Große Anbieter haben bereits Maßnahmen zur Compliance ergriffen. Anthropic kennzeichnet seit dem 2. August 2026 Claude-Outputs weltweit mit unsichtbaren Wasserzeichen und C2PA-Metadaten. Diese Markierungen sollen auch nach Kopiervorgängen bestehen bleiben, wenngleich sie gegen Formatwechsel oder Übersetzungen nicht immun sind. Zudem haben Branchengrößen wie Google, Microsoft, OpenAI, Meta sowie Aleph Alpha und Mistral einen entsprechenden Verhaltenskodex unterzeichnet.
Unterstützung durch Behörden und Institutionen
Um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Verwaltungen zu unterstützen, haben Aufsichtsbehörden Leitfäden veröffentlicht. Der LfDI Mecklenburg-Vorpommern stellte am 12. August 2026 eine Orientierungshilfe für den datenschutzkonformen Einsatz von KI mit minimalem Risiko vor, die sich auf interne Chatbots und Dokumentenanalysen konzentriert.
Parallel dazu veröffentlichte das Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen eine arbeitspolitische Erklärung zur KI in der Arbeitswelt. Ergänzend dazu starten im September 2026 kostenfreie Basisschulungen für Auszubildende, um die notwendigen Kompetenzen im Umgang mit der neuen Technologie bereits in der Ausbildung zu verankern. Auf technischer Ebene hat das BSI mit dem Projekt „A5“ eine Bewertungsarchitektur veröffentlicht, die den EU AI Act und den Cyber Resilience Act berücksichtigt.
