EU-KI-Verordnung: Millionenstrafen und Schulungspflicht ab August

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter fordert staatsanwaltschaftliche Rechte für seine Behörde in Bußgeldverfahren, um Prozesse zu beschleunigen.

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter fordert weitreichende Befugnisse für seine Behörde in Gerichtsverfahren. Das Ziel: schnellere Verfahren und entlastete Gerichte.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) in Niedersachsen schlägt eine grundlegende Reform vor. Künftig sollen Datenschutzbehörden im Bußgeldverfahren die gleichen Rechte erhalten wie die Staatsanwaltschaft. Das Vorbild: das Kartellrecht.

Bislang verlieren die Datenschutzbehörden die Verfahrensführung, sobald ein Einspruch gegen ein Bußgeld eingelegt wird. Das soll sich ändern. „Die spezielle Fachkenntnis der Datenschutzbehörden muss auch vor Gericht erhalten bleiben", heißt es aus Hannover. Der Vorschlag zielt darauf ab, Verfahren zu beschleunigen und die Justiz spürbar zu entlasten.

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EU-KI-Verordnung: Unternehmen drohen Millionenstrafen

Die Forderung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Europäische Unternehmen stehen vor immer strengeren Regularien. Die EU-KI-Verordnung, seit August 2024 teilweise in Kraft, erreicht bald einen kritischen Meilenstein. Ab dem 2. August 2026 gelten die vollen Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme.

Die finanziellen Risiken sind enorm: Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich. Besonders im Fokus: die Qualifikation der Mitarbeiter. Ab August müssen Unternehmen verpflichtende Schulungspläne für den Umgang mit KI nachweisen.

Doch die Unternehmen tun sich schwer. Eine aktuelle Studie vom 2. Juni zeigt: Selbst führende KI-Modelle erfüllen die europäischen Rechtsvorschriften nur zu 54 Prozent. Und während 88 Prozent der Firmen KI einsetzen, bleibt die Belegschaft skeptisch – 56 Prozent der Mitarbeiter gelten als KI-Verweigerer.

Legal-Tech-Startup sammelt 1,3 Millionen Euro ein

Die wachsende Regulierungskomplexität treibt den Markt für Rechts-Tech-Lösungen an. Erst am 3. Juni sicherte sich das deutsche Startup nu:legal 1,3 Millionen Euro in einer Finanzierungsrunde unter Führung von Caesar Ventures.

Das Unternehmen wurde von einem ehemaligen Anwalt der Kanzlei Freshfields gegründet. Die Plattform befindet sich in der öffentlichen Beta-Phase und konzentriert sich auf deutsches und europäisches Recht – insbesondere auf Datenschutz und Arbeitsrecht. Die Investition zeigt: Digitale Werkzeuge zur Risikominimierung sind gefragter denn je.

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Sicherheitsdebatte: Vorratsdatenspeicherung im Fokus

Parallel zur Datenschutz-Diskussion verschärft sich die Debatte über Ermittlungsbefugnisse. Der Rechtsausschuss des Bundesrates fordert eine deutliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherfrist soll von drei auf sechs Monate verdoppelt werden. Zudem sollen Polizei und Verfassungsschutz ohne richterliche Anordnung auf die Daten zugreifen können.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen setzt derweil auf Künstliche Intelligenz im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Auf einem Symposium in Hannover betonten die Ermittler: Kriminelle Netzwerke nutzen zunehmend legale Wirtschaftsstrukturen. KI hilft bei der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen – besonders bei Ermittlungen zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder. 2025 registrierte das LKA 5.888 solcher Fälle. Die Aufklärungsquote: beeindruckende 97 Prozent.