EU-Investitionskontrolle, Prüfpflichten

EU-Investitionskontrolle: Neue Prüfpflichten für KI und Halbleiter ab Dezember

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 16:52 Uhr | Redaktion boerse-global.de
2025 stiegen die nationalen FDI-Meldungen um 52 Prozent; ab Dezember 2026 gilt eine erweiterte Liste strategischer Projekte.
Weitläufige Industrielandschaft mit Hochspannungsmasten in der Dämmerung als Symbol für strategische Infrastruktur. Illustration mit AI erstellt.

Die Europäische Kommission baut die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen (FDI) weiter aus. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2026/2565, die am 8. September 2026 angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ersetzt die Behörde den bisherigen Anhang zur Verordnung (EU) 2019/452. Die Neufassung erweitert die Liste der Projekte von Unionsinteresse maßgeblich um Vorhaben aus den Bereichen Verteidigung, strategische Technologien, Infrastruktur sowie Industriepolitik. Die aktualisierte Aufstellung tritt am 7. Dezember 2026 in Kraft.

Strengere Vorgaben für Schlüsseltechnologien und Infrastruktur

Der Schritt folgt einer Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über verbindliche Prüfungen bei sicherheitsrelevanten Vorhaben. Künftig greift die Überprüfung verpflichtend bei Militärausrüstung, künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleitern, Rohstoffen, Verkehr, digitaler Infrastruktur sowie Wahlsystemen.

Bereits im Jahr 2023 hatte die Europäische Union ein Kontrollregime für Subventionen an Nicht-EU-Unternehmen eingeführt. Der erweiterte regulatorische Rahmen der neuen EU-Verordnung gilt ab dem 17. Januar 2028, wobei das Vorprüfungsverfahren (Phase 1) künftig auf 45 Tage fixiert ist.

Parallel dazu bereiten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetze vor. In Deutschland sieht der Entwurf zur Anpassung des Außenwirtschaftsrechts (IPG/IPV) die Umsetzung von Artikel 4 Absatz 15 der EU-Screening-Verordnung (EU) 2026/1386 vor.

Hierbei steigt die Zahl der meldepflichtigen Dual-Use-Kategorien von 120 auf fast 400, was laut behördlichem Erläuterungsmemorandum den Hauptgrund für künftige Fallzahlanstiege darstellt.

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Der deutsche Entwurf erfasst den Halbleitersektor über die gesamte Wertschöpfungskette – einschließlich Chipdesign, Fertigung, Verpackung und Materialien – wobei künftig bereits reine Forschungstätigkeiten eine Meldepflicht auslösen. Ähnliches gilt für Quantentechnologie. Bei kritischen Rohstoffen erweitert sich der Prüfungsumfang über Abbau und Verarbeitung hinaus auf Exploration, Recycling und Lagerung.

Die Prüfschwellen verbleiben im Bereich Verteidigung und IT-Sicherheit bei 10 Prozent, während für sonstige Bereiche 25 Prozent gelten; bei börsennotierten Zielunternehmen greift die Prüfung künftig ab 15 Prozent statt bisher 20 Prozent. Investoren aus den EFTA-Staaten werden dabei wie Drittländer behandelt.

Deutlicher Anstieg der Kontrollverfahren in der Praxis

Dass die Nachprüfung von Unternehmenskäufen zunimmt, belegt der sechste Jahresbericht der Europäischen Kommission zum FDI-Screening. Im Jahr 2025 kletterte die Zahl der nationalen Meldungen auf 4.773, was einem Zuwachs von 52 Prozent gegenüber den 3.136 Fällen im Jahr 2024 entspricht. Die Meldungen im Rahmen des EU-Kooperationsmechanismus legten um 40 Prozent von 477 auf 667 Fälle zu.

Rund 38 Prozent der national eingereichten Anmeldungen mündeten in eine formelle Prüfung; rechnet man Schweden heraus, lag der Anteil bei 65 Prozent. Eine vertiefte Phase-2-Prüfung erreichten 2025 schätzungsweise 80 Fälle – das entsprach 12 Prozent der EU-Notifikationen, nach 38 Fällen beziehungsweise 8 Prozent im Vorjahr.

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Der Fertigungssektor machte dabei 53 Prozent der vertieften Prüfungen aus, gefolgt von der Luft- und Raumfahrt mit 28 Prozent (2024: 16 Prozent). Vier Mitgliedstaaten – Österreich, Frankreich, Italien und Spanien – zeichneten für 65 Prozent aller EU-Meldungen verantwortlich.

Trotz der verschärften Kontrollen endeten 87 Prozent der national geprüften Transaktionen mit einer Freigabe ohne Auflagen. In 9 Prozent der Fälle wurden Nebenbestimmungen verhängt, während 3 Prozent der Anträge von den Parteien zurückgezogen und lediglich 1 Prozent untersagt wurden. Eine formelle Stellungnahme gab die Europäische Kommission bei weniger als 2 Prozent aller notifizierten Transaktionen ab.

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