EU-Handelsschutz: Merz und Macron fordern Eilverfahren gegen unfaire Staaten
Veröffentlicht am: 05.10.2026 um 15:22 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Deutschland und Frankreich schlagen der EU neue Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten vor.
Brief an die EU-Kommission
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bisherigen Möglichkeiten auszuweiten. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten den Wettbewerb europäischer Unternehmen und verstärkten Abhängigkeiten.
Die Regierungschefs nennen in dem Brief kein bestimmtes Land. Hintergrund ist jedoch vor allem die Handelspolitik Chinas, dem staatliche Subventionen, Überkapazitäten und dadurch mögliche Dumpingpreise vorgeworfen werden.
Diversifizierung der Lieferketten
Ein vorgeschlagenes Instrument soll Unternehmen dazu bringen beziehungsweise dabei unterstützen, sich nicht zu stark an Lieferanten aus einzelnen Ländern zu binden. Damit sollen Risiken durch einseitige Abhängigkeiten verringert werden.
Das zweite Instrument wäre ein Verfahren für akute Fälle. Ein Drittstaat könnte demnach vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden, wenn er gezielt versuche, die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen durch politische oder wirtschaftliche Mittel zu untergraben und dadurch schwerwiegende, systematische Verzerrungen verursache.
Mehr Spielraum für die Kommission
Damit das Verfahren kurzfristig eingesetzt werden kann, soll die EU-Kommission großen Handlungsspielraum erhalten. Es könnte aktiviert werden, solange die Mitgliedstaaten nicht mit qualifizierter Mehrheit aktiv dagegenstimmen.
Die EU hat ein erhebliches Handelsdefizit mit China und will ihre Industrie besser vor staatlich begünstigter Konkurrenz schützen. Der Vorschlag von Merz und Macron setzt damit auf eine Kombination aus offeneren Lieferketten und schnellerem europäischen Handeln in Krisenfällen.
Handelspolitik wird zur Sicherheitsfrage
Der Vorstoß von Friedrich Merz und Emmanuel Macron zielt auf eine Lücke zwischen klassischer Handelspolitik und wirtschaftlicher Sicherheit. Die EU verfügt bereits über Instrumente gegen Dumping und unzulässige Subventionen sowie über ein Verfahren gegen wirtschaftlichen Zwang. Das vorgeschlagene Eilverfahren würde darüber hinaus auf Situationen reagieren, in denen ein Drittstaat den Wettbewerb im Binnenmarkt systematisch und politisch beeinflusse.
Die geplante Diversifizierung soll Abhängigkeiten verringern, ohne den Handel mit einzelnen Partnern grundsätzlich zu beenden. Für Unternehmen könnte das langfristig bedeuten, Lieferanten, Produktionsstandorte und Bezugsquellen breiter aufzustellen. Das erhöht zunächst Kosten und Verwaltungsaufwand, kann aber die Folgen politischer Konflikte oder staatlicher Exportbeschränkungen begrenzen.
Besonders sensibel sind Rohstoffe und Schlüsselindustrien
Die Debatte betrifft vor allem Bereiche wie kritische Mineralien, Energie, Batterien, Solartechnik und industrielle Vorprodukte. Eine engere Zusammenarbeit mit Kanada wird dabei als möglicher Baustein genannt: Das Land verfüge über Rohstoffe und Energie, während neue Minen, Verarbeitungskapazitäten und Infrastruktur langfristige Investitionen erforderten. Für Verbraucher und Beschäftigte entscheidet sich an der Umsetzung, ob mehr Resilienz tatsächlich zu stabileren Lieferketten führt oder zunächst höhere Preise und eine langsamere Beschaffung zur Folge hat.
