EU erwägt Ausnahme für ukrainischen Stahl beim CO2-Zoll

Die EU erwägt eine Sonderregelung für ukrainischen Stahl im CO2-Grenzausgleich, um die kriegsgeschädigte Industrie vor dem Kollaps zu bewahren.

Brüssel – Die Europäische Kommission prüft eine mögliche Ausnahme für ukrainischen Stahl vom neuen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Hintergrund sind dramatische Produktionsausfälle in der kriegsgebeutelten Industrie.

Seit Januar 2026 ist der CO2-Zoll in seiner endgültigen Phase in Kraft – mit verheerenden Folgen für die Ukraine. Große Stahlproduzenten berichten von massiven Auftragsstornierungen, seit die finanziellen Auswirkungen der neuen Abgabe klar wurden. Allein im ersten Quartal 2026 seien 300.000 Tonnen Bestellungen zurückgezogen worden, erklärte Mauro Longobardo, CEO von ArcelorMittal Kryvyi Rih. Die zusätzliche CO2-Abgabe von umgerechnet 55 bis 85 Euro pro Tonne Stahl habe die Produktion unrentabel gemacht. Das Unternehmen musste bereits ein Walzwerk schließen, mindestens 3.400 Arbeitsplätze gingen verloren.

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Industrie warnt vor Kollaps

Für Metinvest, den zweitgrößten ukrainischen Stahlkonzern, ist die Lage „kritisch". Zwar bleibe die EU der wichtigste Exportmarkt, doch die CBAM-Kosten machten die Produkte wettbewerbsunfähig. Erschwerend kommt hinzu: Die eigentlich für die grüne Modernisierung vorgesehenen Gelder wurden längst für den Erhalt der Produktion und Kriegsverluste umgeleitet.

Die ukrainische Regierung schlägt nun Alarm. Auf dem EU-Ukraine-Wirtschaftsgipfel in Brüssel forderte Vize-Wirtschaftsminister Taras Kachka ein Sonderregime für die heimische Industrie. Offizielle Anträge für eine Ausnahme sowohl bei Stahl als auch bei Stromexporten würden derzeit finalisiert.

Drei Jahre Schonfrist gefordert

Metinvest-Chef Yuriy Ryzhenkov bestätigte Gespräche auf höchster Ebene zwischen Kiew und der Kommission. Die Argumentation: Die Metallurgie sei nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein „entscheidender Bestandteil der nationalen Verteidigungsfähigkeit". Die Industrie fordert mindestens drei Jahre Ausnahmezeit. Man könne ein Land im Krieg nicht gleich behandeln wie friedliche Wettbewerber.

Das ukrainische Wirtschaftsministerium arbeitet mit der EU-Zollbehörde DG TAXUD an beschleunigten Emissionsprüfungen. Ziel sind praktikable Lösungen, die den Handel ermöglichen, ohne tiefgreifende Dekarbonisierungsinvestitionen unter Kriegsbedingungen zu verlangen.

Politischer Balanceakt in Brüssel

Auch im EU-Parlament regt sich Unterstützung. Der niederländische Abgeordnete Mohammed Chahim, ein maßgeblicher Architekt des CBAM, räumte ein: „Die Bedingungen müssen vielleicht häufiger überprüft werden." Man müsse die ukrainische Wirtschaft wirklich beim Wiederaufbau unterstützen.

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Doch die Kommission steht vor einem Dilemma. Der CO2-Zoll soll jährlich rund 1,4 Milliarden Euro einbringen – 75 Prozent davon fließen in den EU-Haushalt für Verteidigung und Schuldentilgung. Kritiker wie Metinvest-Manager Olexander Vodoviz sehen darin weniger Umweltpolitik als Marktschutz: „Europäische Produzenten haben 20 Jahre lang Subventionen für die Dekarbonisierung erhalten. Ukrainische Werke bekamen wegen des Krieges null staatliche Unterstützung."

Milliardenverluste drohen

Die Zahlen sind alarmierend. Die ukrainische Metallurgie erwirtschaftete 2023 Exporteinnahmen von knapp vier Milliarden Euro. Seit Kriegsbeginn 2022 sind die Stahlexporte bereits von fünf auf 2,2 Millionen Tonnen pro Jahr eingebrochen. Der CBAM droht nun die Restmengen zu vernichten.

Analysen des GMK Center zeigen: Ohne Ausnahme könnten der Ukraine zwischen 2026 und 2030 Exportverluste von 3,9 Milliarden Euro und Steuerausfälle von 3,6 Milliarden Euro drohen. Die Gesamtbelastung für das BIP wird auf sechs Milliarden Euro geschätzt – rund 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die CO2-Zahlungen allein könnten bis 2030 auf 1,2 Milliarden Euro steigen – das entspricht zwei Jahren Kapitalinvestitionen in die Branche.

Soziale Sprengkraft

Hinzu kommt die soziale Dimension. Viele Stahlwerke liegen in Frontnähe und sind die größten Arbeitgeber der Region. Massenentlassungen könnten die regionalen Wirtschaften destabilisieren und die logistische Unterstützung der Verteidigung gefährden.

Mögliche Lösungen

Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch: Eine Möglichkeit wäre, die CO2-Zahlungen auf Sperrkonten zu legen, die später für den „grünen" Wiederaufbau mit europäischer Technologie genutzt werden könnten. Eine andere: die vollständige Aussetzung der Abgabe für die Ukraine bis 2027 oder 2028, parallel zur Einführung eines eigenen nationalen Emissionshandelssystems.

Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten offiziell antworten. Zwar gelten für die Ukraine bereits Handelserleichterungen bis Juni 2025 – doch der CBAM ist ein separates Gesetzeswerk, das eine spezifische Änderung oder einen delegierten Rechtsakt erfordert. Die Zeit drängt: „Das Fenster zur Rettung unserer Exportfähigkeit schließt sich rapide", warnen die Industrievertreter.