EU-Emissionshandel: Kommission stellt Reformplan Mitte Juli vor

Die EU-Kommission kündigt für Juli 2026 Reformvorschläge zum Emissionshandel an. Streit über Klimaziele und Betrugsfälle belasten den CO2-Markt.

Die Europäische Kommission will Mitte Juli 2026 ihre Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) vorlegen. Hintergrund sind heftige Preisschwankungen und ein tiefer Streit zwischen den Mitgliedstaaten über das Tempo der Klimawende.

Marktstabilität und Liefermengen

Erst am 29. Mai hatte die EU 190 Millionen CO2-Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve überführt, um das Angebot zu steuern. Der Preis für eine Tonne CO2 liegt derzeit bei rund 75 Euro. Das System hat seit 2005 zu einem Rückgang der Emissionen um etwa 50 Prozent beigetragen. Doch der Ausbau des Handels hakt: Die Einführung von ETS 2, das Gebäude und Verkehr erfassen soll, wurde offiziell auf 2028 verschoben.

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Mitgliedstaaten uneins über Klimakurs

Die EU-Staaten sind tief gespalten. Acht Länder – darunter Dänemark, Finnland und Schweden – verteidigen das bestehende System als zentrales Klimainstrument. Zehn andere Regierungen, Österreich eingeschlossen, stufen den eingeschlagenen Weg dagegen als zu ambitioniert ein.

Italien hatte zuvor eine vorübergehende Aussetzung des Systems gefordert, um die Wirtschaft zu entlasten. Deutschland, Frankreich, Spanien und Estland drängen auf Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schützen und die hohen Strompreise senken sollen. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Aktuell dürfen nur fünf Prozent dieses Ziels durch private Ausgleichszertifikate erreicht werden.

Schifffahrt warnt vor Abwanderung

Der europäische Hafenverband ESPO fordert eine grundlegende Überarbeitung der Emissionsregeln für die Schifffahrt. Die Hafenbehörden befürchten, dass die derzeitige Regelung – 100 Prozent der Emissionen in EU-Häfen und 50 Prozent auf internationalen Strecken – Geschäft an Häfen in Marokko, Ägypten und Großbritannien verlagert.

Branchenvertreter weisen darauf hin, dass die Kurzstreckenschifffahrt gegenüber dem Lkw-Verkehr an Boden verliert. Grund: Die Schifffahrt unterliegt bereits der CO2-Bepreisung, während das System für Lastwagen erst Anfang 2028 startet. ESPO verlangt eine Überarbeitung der Kriterien für Umschlaghäfen und eine Umverteilung der ETS-Einnahmen für Hafeninfrastruktur.

Ermittlungen wegen Zertifikatebetrug

Die Integrität des CO2-Marktes steht nach einer großangelegten Razzia infrage. Am 27. Mai durchsuchten Behörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 15 Objekte, darunter in Münster und Wuppertal. Sechs Beschuldigte im Alter von 23 bis 37 Jahren stehen im Verdacht, mit gefälschten Treibhausgaszertifikaten gehandelt zu haben. Der Schaden soll eine halbe Million Euro übersteigen.

Forscher zweifeln zudem an der Wirksamkeit freiwilliger CO2-Zertifikate. Eine Metastudie in Nature Communications ergab, dass weniger als 16 Prozent der privaten Zertifikate tatsächlich zu Emissionsminderungen führten. Das zeigt: Der Weg über Ausgleichszahlungen ist riskant.

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Ausbau der CO2-Speicherung

Mehrere Mitgliedstaaten treiben die Entwicklung von CCS-Infrastruktur (Carbon Capture and Storage) voran, um unvermeidbare Industrieemissionen zu entsorgen. Der Bundestag hatte im Januar ein Gesetz verabschiedet, das die CO2-Speicherung unter dem Meeresboden und den Export zur Offshore-Sequestrierung erlaubt.

In den Niederlanden soll das Porthos-Projekt noch dieses Jahr in Betrieb gehen – mit einer Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Die niederländische Regierung hat 2026 acht Milliarden Euro für CCS-Initiativen bereitgestellt. Belgische und deutsche Infrastrukturbetreiber verhandeln zudem über die Ruhbens-Pipeline, die Industriezentren in NRW über den Hafen Antwerpen-Brügge mit Speicherstätten verbinden soll.