EU-Digitalsteuer: Costa schlägt 3 Prozent Abgabe auf Tech-Erlöse vor
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 18:55 Uhr | Redaktion boerse-global.deEU-Ratspräsident António Costa hat einen Kompromissvorschlag für den langfristigen EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt, der unter anderem die Einführung einer neuen EU-weiten Digitalsteuer für Technologieunternehmen vorsieht. Der Vorstoß zielt darauf ab, die Einnahmenbasis der Europäischen Union über neue Eigenmittel zu stärken und die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen voranzubringen.
Abgabe von drei Prozent auf digitale Geschäftsmodelle
Die vorgeschlagene Digitalsteuer sieht eine Abgabe in Höhe von 3 Prozent auf Erlöse vor, die aus Online-Werbung, Plattformdiensten sowie der Monetarisierung von Nutzerdaten erzielt werden. Die Regelung soll greifen, wenn Unternehmen zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllen: Sie müssen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro im Digitalbereich innerhalb der EU sowie einen weltweiten Gesamtumsatz von über 750 Millionen Euro vorweisen.
Der Rat rechnet mit einem Aufkommen von mehr als 5 Milliarden Euro jährlich, was über den Zeitraum von 2028 bis 2034 Einnahmen von 35 Milliarden Euro entspricht. Damit liegt der Entwurf nahe an der Schätzung der EU-Kommission, die ebenfalls von 5 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht.
Costa greift mit dem Vorstoß auf eine Richtlinie aus dem Jahr 2018 zurück, zu der das Europäische Parlament seinerzeit eine Absenkung der europäischen Schwelle auf 40 Millionen Euro angeregt hatte. Einige Mitgliedstaaten wie Spanien erheben bereits eine eigene dreiprozentige Digitalsteuer mit Schwellenwerten von 750 Millionen Euro weltweit und 3 Millionen Euro im Inland.
Auf internationaler Ebene birgt das Vorhaben Konfliktpotenzial: US-Präsident Donald Trump gilt als entschiedener Gegner von Digitalsteuern, die US-Konzerne wie Meta, Google, Apple, Microsoft oder Amazon betreffen.
Gesamtpaket sieht neue Eigenmittel und Kürzungen vor
Die Digitalsteuer ist Teil eines umfassenderen Eigenmittelkonzepts, das insgesamt rund 60 Milliarden Euro pro Jahr generieren soll. Dazu zählen Anpassungen beim Emissionshandel (ETS), dessen Erlöse schrittweise von 0 Prozent im Jahr 2028 bis zum vollen Umfang 2034 einfließen sollen, sowie die Erhöhung des EU-Anteils am CO2-Grenzausgleichssystem CBAM von 75 Prozent auf 100 Prozent.
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Vorgesehen sind ferner eine Erhöhung der Kunststoffabgabe von 0,80 auf 1,25 Euro pro Kilogramm ab 2028, eine Tabaksteuer von 15 Prozent ab 2034 sowie Einnahmen aus Elektroschrott und Mobilfunkfrequenzen. Zudem wird eine Abgabe auf Krypto-Assets geprüft. Die durchschnittlichen nationalen Beiträge würden laut Plan von 0,80 Prozent auf 0,82 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen.
Gleichzeitig beziffert Costa das Gesamtvolumen des EU-Haushalts auf 1,781 Billionen Euro. Dies sind rund 204 Milliarden Euro weniger als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag von fast zwei Billionen Euro.
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Um dieses Volumen zu erreichen, sieht der Kompromiss Kürzungen vor: Die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung sollen um 95,5 Milliarden Euro (16 Prozent) sinken, der Bereich Global Europe um 45 Milliarden Euro (21 Prozent), Landwirtschaft, Fischerei und Kohäsion um 54 Milliarden Euro (circa 5 Prozent) und die Verwaltungsausgaben um 8 Prozent auf 108 Milliarden Euro.
Breite Skepsis unter den Mitgliedstaaten
Der Vorstoß stößt bei mehreren europäischen Regierungen auf Vorbehalte. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte den Kompromiss in Berlin ab. Das Finanzvolumen sei weiterhin zu hoch; ein Anstieg des EU-Haushalts um über 40 Prozent passt nicht in eine Zeit nationaler Haushaltskonsolidierung.
Merz knüpfte die Zustimmung zudem an eine gemeinsame Ukraine-Finanzierung durch alle 27 Mitgliedstaaten. Deutschland und fand weitere Länder, darunter Schweden, äußerten grundlegende Skepsis gegenüber neuen Steuern.
Aus den Niederlanden und Österreich kamen ebenfalls Forderungen nach weitergehenden Ausgabenkürzungen. Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer bezeichnete die bisherigen Einsparungen als unzureichend und drohte indirekt mit einem Veto. Sie fordert ein deutlich kleineres Budgetvolumen, stabile Beiträge für Österreich sowie einen vollen Beitragsrabatt für die gesamte siebenjährige Laufzeit. Das französische Präsidialamt stufte den Entwurf insbesondere mit Blick auf die Agrarpolitik als sehr enttäuschend ein und sah darin keine Einigungsgrundlage. Auf der Gegenseite verlangen 17 Staaten der Gruppe „Friends of Cohesion“ höhere Zuwendungen für die Regionalförderung und die Landwirtschaft.
Costa plant, das Haushalts- und Steuerpaket beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. November in Brüssel zu präsentieren. Trotz der Differenzen strebt der Ratspräsident eine Einigung bis zum Jahresende an.
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