EU-Budget 2028–2034: 2 Billionen Euro spalten Nettozahler und Empfänger
19.06.2026 - 14:54:25 | boerse-global.de
Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt ein Budget von rund 2.000 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vor – das entspricht etwa 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Doch die Nettozahler laufen Sturm.
Deutschland fordert radikale Kürzungen
Bundeskanzler Merz positionierte sich klar gegen den Entwurf. Die veranschlagten Zahlen seien viel zu hoch, sagte er und forderte eine deutliche Reduzierung. Eine erneute Aufnahme von EU-Schulden lehnte er entschieden ab. „Nur das Geld kann ausgegeben werden, das auch tatsächlich zur Verfügung steht“, so Merz. Deutschland müsste als größter Nettozahler rund ein Viertel der Gesamtkosten schultern.
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Unterstützung kommt von Österreich, den Niederlanden und Schweden. Österreichs Kanzler Stocker stellte klar: „Die Nettozahler sind nicht als Bankautomat der EU zu verstehen.“ Die schwedische Regierung fordert sogar Einsparungen von 20 Prozent. Premier Jetten aus den Niederlanden drängt darauf, den Haushalt stärker auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten.
16 Länder wollen mehr ausgeben
Dem Sparlager steht eine Gruppe von mindestens 16 Mitgliedstaaten gegenüber. Sie fordern höhere Ausgaben – besonders bei Kohäsionszahlungen und Agrarförderung. Spaniens Premier Sanchez bezeichnete den aktuellen Vorschlag als unzureichend. Die Inflation mache höhere Mittel für Landwirte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt nötig. Italien brachte zudem die Streichung bestehender Beitragsrabatte für Deutschland ins Spiel.
Ein erster Vermittlungsversuch der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht eine Kürzung um zwei Prozent vor – rund 32,8 Milliarden Euro. Der Steuerzahlerbund nannte das unzureichend.
Neue Einnahmequellen gesucht
Um Spielräume zu schaffen, diskutieren die EU-Spitzen über alternative Einnahmen. Im Gespräch sind:
- Abgaben auf CO2-Zertifikate und ein CO2-Grenzausgleichssystem
- Neue Steuern auf Tabak und Elektroschrott
- Abgaben für Großunternehmen und Vermögen
- Steuern auf digitale Dienste und Krypto-Gewinne
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Zeitdruck und geopolitische Weichenstellungen
Eine Einigung muss bis Ende des Jahres stehen. Denn 2027 wählen Frankreich, Italien, Spanien und Polen – das könnte eine spätere Konsensfindung erschweren. Im Juli übernimmt Irland den Ratsvorsitz und moderiert die weiteren Verhandlungen.
Parallel beraten die Staats- und Regierungschefs über die China-Strategie. Dänemarks Premierministerin Frederiksen fordert eine härtere Gangart. Die wirtschaftliche Konkurrenz bedrohe europäische Industrien. Eine neue Strategie soll die Kommission im September vorlegen.
Im Bereich Sicherheit und Kultur wurde das Förderprogramm „Agora EU“ beschlossen. Es ist mit 8,5 Milliarden Euro dotiert und unterstützt Projekte gegen Desinformation und Diskriminierung. Am Rande des Gipfels koordinierten die Staaten zudem weitere Militärhilfe für die Ukraine. Deutschland stellte 200 Millionen Dollar für Patriot-Abfangraketen bereit.
