EU AI Act: Bis zu 35 Millionen Euro Strafe ab 2. August
24.06.2026 - 22:45:37 | boerse-global.de
Grund sind wegweisende Gerichtsentscheidungen und neue behördliche Initiativen in der Steuer- und Digitalpolitik.
Gerichte ziehen die Schraube an
Der italienische Kassationshof hat klare Grenzen für den KI-Einsatz gezogen. Ein Anwalt wurde sanktioniert, weil er eine nicht existierende Rechtsprechung eingereicht hatte – verursacht durch eine KI-Halluzination. Das Gericht stellte klar: Technologische Hilfsmittel entbinden nicht von der Pflicht, Quellen persönlich zu prüfen (Entscheidung Nr. 23006/2026).
Noch härter trifft es Steuerberater. Laut einer Verordnung vom Juni (Nr. 21061) haften sie für Sanktionen ihrer Mandanten – selbst wenn diese auf fehlerhaften Unterlagen des Kunden beruhen. Branchenverbände schlagen Alarm: Sie erwarten steigende Kosten und höhere Versicherungsprämien.
Auch D&O-Versicherungen stehen auf dem Prüfstand. Der Kassationshof erklärte Side-B-Klauseln für nichtig, sofern kein gesetzlicher oder vertraglicher Freistellungsanspruch besteht. Zulässig bleiben sie nur mit statutarischer oder vertraglicher Grundlage.
Cooperative Compliance wird ausgeweitet
Die Finanzverwaltung setzt zunehmend auf Kooperation statt Konfrontation. Ab 2028 können Unternehmen mit mindestens 100 Millionen Euro Umsatz am erweiterten Cooperative-Compliance-System teilnehmen. Für kleine und mittlere Unternehmen wurde ein optionales Modell eingeführt.
Die Vorteile: verkürzte Prüfungsfristen und der Wegfall bestimmter Garantien bei Rückerstattungen. Voraussetzung ist ein zertifizierter steuerlicher Kontrollrahmen (Tax Control Framework).
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Um Unternehmen über die Neuerungen zu informieren, starten die Steuerbehörde (Agenzia delle Entrate) und der Rentenversicherungsträger (INPS) eine gemeinsame Kampagne. Das Eröffnungsevent findet am 25. Juni in Rom statt. Im Juli folgen Stationen in Apulien, im Piemont und in der Emilia-Romagna.
Fristen laufen: ViDA, AI Act und Smart Working
Die Zeit drängt bei mehreren EU-Regulierungen. Die öffentliche Konsultation zur ViDA-Reform (VAT in the Digital Age) läuft noch bis zum 6. Juli 2026. Parallel müssen Unternehmen den EU AI Act umsetzen: Ab dem 2. August gelten neue Governance-Auflagen für Hochrisiko-KI-Systeme.
Die Strafen sind empfindlich: Bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen bei Verstößen.
Auch im Arbeitsrecht gibt es Neuerungen. Seit April können Sanktionen verhängt werden, wenn Unternehmen im Bereich Smart Working keine ausreichenden Sicherheitsunterweisungen nachweisen. Experten fordern eine stärkere Integration in die allgemeine Gefährdungsbeurteilung.
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Energiespeicher für Kalabrien
Ein positives Signal kommt aus dem Süden: Die Unternehmen e-STORAGE und Axpo planen ein großes Batteriespeichersystem in Kalabrien. Die Kapazität liegt bei 40 MWh, der Baubeginn ist für Ende 2026 vorgesehen. Die Netzanbindung soll Anfang 2028 erfolgen.
