EU AI Act ab August: Kennzeichnungspflicht und bis zu 35 Mio. Euro Bußgelder

Über die Hälfte deutscher Unternehmen nutzt bereits KI. Neue EU-Regeln ab August verschärfen Kennzeichnungs- und Schulungspflichten.

Laut einer aktuellen Ifo-Umfrage setzen bereits 54,5 Prozent der Firmen KI-Lösungen ein – im Vorjahr waren es noch 40,9 Prozent. Besonders stark ist die Durchdringung in der Industrie (58,7 Prozent) und im Dienstleistungssektor (56,2 Prozent).

Eine parallele Studie von SD Worx zeigt: 48 Prozent der Personalverantwortlichen investieren gezielt in KI-Anwendungen. 45 Prozent der Unternehmen haben ihre Arbeitsabläufe durch die Technologien bereits verändert.

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Gewerkschaften fordern verbindliche Mitsprache

Der DGB Berlin-Brandenburg mahnte am Freitag eine frühzeitige und rechtlich verbindliche Einbindung von Betriebs- und Personalräten an. Beim geplanten Rollout des KI-Sprachmodells „LLMoin“ in der brandenburgischen Landesverwaltung seien die Mitbestimmungsgremien bislang nicht ausreichend einbezogen worden, kritisierten Gewerkschaftsvertreter bei einem Erfahrungsaustausch in Oranienburg.

Ver.di fordert verbindliche Dienstvereinbarungen auf Landesebene – gestützt auf das Landespersonalvertretungsgesetz. Ziel: Leitlinien für den öffentlichen Dienst, die über reine Information hinausgehen.

In der Privatwirtschaft ist die Rechtslage bereits klarer. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn KI-Systeme zur Leistungs- oder Verhaltensüberwachung von Beschäftigten eingesetzt werden können. Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmervertretung rechtzeitig über die Planung technischer Anlagen und Arbeitsverfahren informieren.

Regulatorische Fristen und Haftungsrisiken ab August

Der EU AI Act verschärft den Rahmen für den Unternehmenseinsatz ab dem Sommer 2026 deutlich. Am 2. August tritt Artikel 50 vollständig in Kraft. Dann gilt eine strikte Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte – von Deepfakes über synthetische Medien bis hin zu Chatbots. Auch fotorealistische Produktbilder, die mit KI erstellt wurden, müssen als „KI-generiert“ markiert sein.

Ebenfalls ab dem 2. August wird Artikel 4 sanktionsbewehrt. Unternehmen müssen formale KI-Trainingsprogramme einführen, um die KI-Kompetenz der Belegschaft zu sichern. Die Bußgelder können empfindlich ausfallen: Bis zu 35 Millionen Euro sind möglich.

In Kombination mit Sanktionen aus der DSGVO und der NIS2-Richtlinie könnten die kumulierten Strafzahlungen im Extremfall bis zu 13 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Und: Geschäftsführer haften persönlich für die Einhaltung der KI-Governance-Strukturen.

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Sicherheitsrisiken und organisatorische Herausforderungen

Neben rechtlichen Fragen rücken Sicherheitsaspekte in den Fokus. Fachberichte warnen vor einer „Schatten-KI“ – Mitarbeiter nutzen unkontrolliert Drittanbieter-Lösungen ohne Freigabeprozesse. Die Folge: unkontrollierte Datenflüsse und neue Cyberrisiken. Fehlerhafte oder „halluzinierende“ KI-Systeme können Schäden verursachen, die klassischen Cyberangriffen in nichts nachstehen.

Der aktuelle AIRQ-Report zu KI-Agenten in Unternehmen verdeutlicht das Risiko: Nur elf Prozent der untersuchten Systeme haben einen robusten Sicherheitsstatus. Die Mehrheit besitzt einen kritischen Schadensradius – die Anwendungen haben Zugriff auf private Daten und können autonom Aktionen ausführen.

Die rechtssichere Einführung von KI erfordert eine enge Abstimmung zwischen IT-Sicherheit, Datenschutz und Arbeitnehmervertretung. Experten empfehlen spezifische KI-Betriebsvereinbarungen, die sowohl die Anforderungen des EU AI Acts als auch die Schutzrechte der Beschäftigten nach der DSGVO abbilden.