Estlands Regierungschef unterstützt Trumps Fünf-Prozent-Ziel

Estlands Regierungschef Kristen Michal unterstützt die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

"Wir kennen unseren Gegner und ich stimme vollkommen zu - unser Ziel sollten fünf Prozent sein", schrieb der Ministerpräsident des an Russland grenzenden EU- und Nato-Staates auf der Plattform X.

Michal verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben seines Landes 2026 voraussichtlich 3,7 Prozent des BIP betragen werden. Um 5 Prozent zu erreichen, müsse Estland eine Reihe von Investitionen im Verteidigungsbereich vorziehen. Die Finanzierung sollte dabei aber nicht über Steuererhöhungen erfolgen, sondern müsse aus verschiedenen Quellen wie etwa EU-Mitteln, Kürzungen im öffentlichen Sektor und intelligenter Kreditaufnahme kommen, schrieb der estnische Regierungschef. Und fügte hinzu, er sei bereit für Diskussionen darüber in Estland und mit seinen europäischen Kollegen.

Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedstaaten jeweils mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben sollen. Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten. Auch Polen hatte sich zuletzt hinter die Forderung von Trump gestellt. Warschau gab 2024 geschätzt 4,2 Prozent seines BIP für Verteidigung aus - ein Spitzenwert in der EU und Nato.