ePA-Schutz: Justizministerium stärkt Datenschutz vor Behördenzugriff
Veröffentlicht am: 20.08.2026 um 19:13 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, den rechtlichen Schutz für Informationen in der elektronischen Patientenakte (ePA) signifikant zu stärken. Wie Justizministerin Stefanie Hubig ankündigte, soll eine neue gesetzliche Regelung sicherstellen, dass ePA-Daten künftig vor der Beschlagnahmung durch Ermittlungsbehörden geschützt sind.
Bisher erstreckt sich dieser besondere Schutzstatus lediglich auf die physische elektronische Gesundheitskarte, nicht jedoch auf die digital hinterlegten Datensätze in der Patientenakte.
Mit diesem Schritt reagiert das Ministerium auf Forderungen medizinischer Spitzenorganisationen. Unter anderem hatten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesärztekammer sowie die Bundespsychotherapeutenkammer einen umfassenden Schutz der ePA-Daten vor staatlichem Zugriff angemahnt, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im digitalen Raum zu wahren.
Gesetzlicher Rahmen und Digitalisierungsziele im Gesundheitswesen
Die geplante Regelung steht im Kontext umfassender Bestrebungen zur Digitalisierung des Gesundheitssektors. Mitte Juli beschloss das Bundeskabinett das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GeDIG). Dieses Gesetzespaket zielt darauf ab, die Telematikinfrastruktur zu stabilisieren und die Attraktivität der ePA für Versicherte und Leistungserbringer zu steigern.
Neben der technologischen Modernisierung verfolgt die Bundesregierung mit dem GeDIG auch fiskalische Ziele: Durch die effizientere Datennutzung wird eine jährliche Entlastung des Haushalts um 445 Mio. Euro angestrebt.
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Die Deutsche Hochschulmedizin (DHM) signalisierte grundsätzliche Unterstützung für das GeDIG, mahnte jedoch an, Bürokratie abzubauen und die Interoperabilität der Systeme verbindlich zu gestalten.
Zudem kritisierte die DHM bestehende Hürden im Gesetz, die eine effiziente Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung erschweren könnten. Auch der Vorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), Scholz, forderte eine systematischere Einbindung von Gesundheitsdaten in die medizinische Versorgung.
Stand des ePA-Rollouts in deutschen Krankenhäusern
Der flächendeckende Rollout der elektronischen Patientenakte rückt näher. Nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, wird der Prozess voraussichtlich im Jahr 2026 beginnen. Die technische Bereitschaft der Kliniken ist jedoch noch heterogen.
Den Angaben zufolge haben bisher 56 % der Krankenhäuser ihre Krankenhausinformationssysteme (KIS) entsprechend aktualisiert. Rund 60 % der Einrichtungen erwarten eine vollständige Implementierung im ersten oder zweiten Quartal 2026, während sich 7 % der Häuser bereits in einer Pilotphase befinden.
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Wirtschaftliche Herausforderungen für medizinische Leistungserbringer
Parallel zu den digitalen Transformationsprozessen sieht sich die Ärzteschaft mit erheblichen finanziellen Einschnitten konfrontiert. Das am 30.07.2026 in Kraft getretene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz führt laut Berechnungen der KBV zu spürbaren Mindereinnahmen. KBV-Chef Andreas Gassen prognostizierte aufgrund von Kürzungen ab dem Jahr 2027 einen Rückgang der Fallzahlen um 7 bis 13 % je nach Fachgruppe.
Die berechneten Mindereinnahmen pro Arzt und Jahr verdeutlichen den wirtschaftlichen Druck:
* Radiologie: 46.010 €
* Augenärzte: 45.105 €
* Hausärzte: 22.235 €
* Strahlentherapie: 52.368 €
* Kinderärzte: 19.246 €
Zusätzlich entfallen ab dem 01.01.2027 Hygienepauschalen, und der Wegfall extrabudgetärer Vergütungen wird auf durchschnittlich 3.629 € beziffert. Allein im Bereich der Terminvermittlung rechnet die KBV mit einem Minus von 1,64 Mrd. Euro.
Innovationen und Digitalisierung in der Pflege
Trotz der regulatorischen und finanziellen Hürden schreitet die technologische Entwicklung voran. Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) legte ein Positionspapier vor, das die Digitalisierung der Pflege in neun Schritten beschleunigen soll, da bis 2030 mit bis zu 8 Millionen Pflegebedürftigen gerechnet wird. Ein zentrales Element ist dabei die Einführung eines sogenannten Pflege-Cockpits.
Im klinischen Bereich werden bereits automatisierte Lösungen erprobt. So implementierte das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam im Mai 2026 ein Unit-Dose-System, bei dem Arzneimittel vollautomatisch patientenindividuell verpackt werden.
In der Augenheilkunde erhielt ZEISS Medical Technology die Zulassung für die cloud-basierte Software ZEISS CLINIC 360, die im Frühherbst 2026 in den USA verfügbar sein soll und klinische Daten zur Entscheidungsunterstützung aggregiert.
