Entgelttransparenz: Umsetzungsfrist verstrichen, Strafverfahren droht
10.06.2026 - 17:06:34 | boerse-global.de
Juni 2026 verstreichen lassen. Während Länder wie Italien, Malta und die Slowakei bereits umfassende Gesetze verabschiedet haben, wird eine nationale Regelung in Deutschland erst für Anfang 2027 erwartet.
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Vertragsverletzungsverfahren droht
Mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist kann die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Folge: potenziell hohe Strafzahlungen für Deutschland. Ein Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes wird frühestens für Anfang 2027 prognostiziert. Erste konkrete Berichts- und Auskunftspflichten könnten nach aktuellen Planungen ab Juni 2028 greifen.
Trotz des zeitlichen Verzugs können sich Beschäftigte im öffentlichen Dienst bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar auf die EU-Vorgaben berufen. Das betonen übereinstimmend mehrere Rechtsexperten.
Was auf Unternehmen zukommt
Die Richtlinie verlangt tiefgreifende Änderungen in der betrieblichen Praxis. Unternehmen müssen künftig in Stellenanzeigen Einstiegsentgelte oder Gehaltsspannen offenlegen. Zugleich ist es Arbeitgebern untersagt, Bewerber nach ihrer bisherigen Vergütung zu fragen.
Die zentralen Neuregelungen im Überblick:
- Erweiterte Auskunftsrechte: Beschäftigte erhalten Anspruch auf Informationen über das durchschnittliche Entgeltniveau, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, für gleiche oder gleichwertige Arbeit.
- Berichtspflichten: Unternehmen ab 250 Mitarbeitern müssen jährlich Berichte zur Entgelttransparenz vorlegen. Bei 100 bis 249 Beschäftigten gilt ein Drei-Jahres-Turnus.
- Korrekturmaßnahmen: Liegt eine unbegründete Entgeltlücke von mehr als fünf Prozent vor, müssen Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten gegensteuern.
Transparenz trifft Datenschutz
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Ein heikler Punkt: Die neuen Auskunftspflichten müssen mit der DSGVO in Einklang gebracht werden. Besonders bei konzernweiten Datenflüssen und der Rolle des Betriebsrats brauchen Unternehmen präzise Prozesse, sonst drohen Bußgelder.
Arbeitsrechtler weisen auf eine weitere Verschiebung hin: Die Beweislast bei Entgeltstreitigkeiten geht künftig stärker zu Lasten der Arbeitgeber. Kommen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nicht nach, müssen sie im Streitfall nachweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt.
Politische Fronten bleiben verhärtet
Die Verzögerung sorgt für Streit. SPD-Fraktion und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisieren den Aufschub und fordern eine zügige Umsetzung. Wirtschaftsverbände und Teile der CDU warnen dagegen vor übermäßiger Bürokratie für den Mittelstand.
Hintergrund der Richtlinie: Der Gender Pay Gap in Deutschland stagniert bei etwa 16 Prozent – der EU-Durchschnitt liegt bei rund elf Prozent. Das bestehende Entgelttransparenzgesetz von 2017 gilt als wenig effektiv, weil Beschäftigte es in der Praxis selten nutzen. Die neue EU-Richtlinie soll mit verbindlichen Vorgaben und Sanktionen mehr Wirkung entfalten.
