Entgelttransparenz: Deutschland droht EU-Frist 7. Juni zu verpassen

Ein Gutachten der GEW Berlin sieht verfassungsrechtliche Probleme bei der geplanten Reform des Personalvertretungsgesetzes.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen die geplante Reform des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) angemeldet. Ein am 28. Mai veröffentlichtes Rechtsgutachten warnt vor einer Aushöhlung der Mitbestimmungsrechte und möglichen Verfassungsverstößen.

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Streit um verkürzte Entscheidungsfristen

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine geplante Änderung, die die Frist für Personalräte bei Neueinstellungen drastisch verkürzen soll. Statt wie bisher zwei Wochen sollen die Gremien künftig nur noch eine Woche Zeit für ihre Entscheidung haben. Prof. Dr. Germelmann, der das Rechtsgutachten für die GEW Berlin erstellte, sieht darin erhebliche verfassungsrechtliche Probleme.

Gökhan Akgün, Landesvorsitzender der GEW, bezeichnete den Vorstoß als „verfassungswidrige Einschränkung der Mitbestimmung". Der Druck auf schnellere Einstellungen dürfe nicht zulasten einer gründlichen Prüfung durch die Personalräte gehen, so Akgün.

Systemprobleme statt Fristenproblem

Die Argumentation des Senats, durch die Verkürzung der Prüfzeit Einstellungsverfahren zu beschleunigen, hält die GEW für unzureichend. Die eigentlichen Verzögerungen lägen nicht bei den Personalräten, sondern in der Verwaltung selbst. Einstellungsverfahren dauerten dort oft sechs bis neun Monate. Eine um eine Woche verkürzte Prüfungsfrist werde an diesen strukturellen Problemen nichts ändern.

Zusätzlich kritisierte die GEW ein weiteres Gutachten, das die Bildungsverwaltung in Auftrag gegeben hatte. Dieses soll die Möglichkeit einer Abschaffung schulischer Personalräte untersucht haben. Die Gewerkschaft befürchtet einen weiteren Machtverlust der Pädagogen bei der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen.

Personalrochade im Senat

Die Debatte um das PersVG fällt mit einem personellen Wechsel in der Berliner Verwaltung zusammen. Der Regierende Bürgermeister Wegner berief am 28. Mai Florian Hauer zum neuen Chief Digital Officer. Hauer übernimmt das Amt von seinem Vorgänger, der nach Ermittlungen wegen Insolvenzdelikten zurückgetreten war.

Bundespolitik unter Druck

Der Berliner Konflikt ist Teil eines größeren Trends. Auch auf Bundesebene gerät die Mitbestimmung unter Druck. Deutschland droht, die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970) zu verpassen. Der Stichtag ist der 7. Juni 2026 – doch das Bundeskabinett hat die Entscheidung auf den 24. Juni vertagt. Die Richtlinie soll das geschlechtsspezifische Lohngefälle von derzeit 16 Prozent verringern, indem Unternehmen ab 100 Beschäftigten Gehaltsunterschiede offenlegen müssen.

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Parallel dazu meldet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zunehmende Behinderungen bei Betriebsratswahlen. Rund 20 Prozent der Unternehmen versuchten, die Wahl von Arbeitnehmervertretern zu blockieren. Gegen prominente Arbeitgeber wie Sixt und Tesla laufen bereits Verfahren wegen mutmaßlicher Behinderung der Betriebsratsarbeit.

Appell an die Politik

Angesichts dieser Entwicklungen fordern die Gewerkschaften eine Stärkung statt einer Schwächung der Mitbestimmungsrechte. Erst am 27. Mai hatten DGB-Vertreter in Rheinland-Pfalz die neue Landesregierung aufgefordert, Wahlversprechen zur Verbesserung der Mitbestimmung einzulösen und Tarifflucht bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.