Elternzeit: BAG erweitert Kündigungsschutz vor jedem Abschnitt
Veröffentlicht: 12.07.2026 um 15:31 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Kündigungsschutz ausgeweitet, während das Familienministerium Kürzungen bei Sozialleistungen plant.
Erweiterter Schutz vor jeder Elternzeitphase
Der besondere Kündigungsschutz entsteht vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt neu. Das entschied das BAG am 18. Juni 2026. Auch wenn ein Arbeitnehmer mehrere Abschnitte in einem einzigen Schreiben beantragt hat, gilt die Schutzwirkung separat.
In einem konkreten Fall erklärten die Richter eine Kündigung für unwirksam. Der Arbeitgeber hatte sie innerhalb der achtwöchigen Vorwirkungsfrist vor Beginn eines weiteren Elternzeitabschnitts ausgesprochen.
Arbeitgeber müssen vor jeder Kündigung prüfen, ob bereits weitere Elternzeitabschnitte angemeldet wurden. Eine zweite Entscheidung vom 29. Juni 2026 bestätigt: Kündigungen kurz vor Beginn eines zweiten Elternzeitabschnitts sind unzulässig.
Bürokratieabbau per E-Mail
Seit dem 1. Mai 2025 geht vieles einfacher. Für Kinder, die ab diesem Datum geboren wurden, reicht ein Antrag in Textform – etwa per E-Mail. Die früher zwingende Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift entfällt.
Die neuen Formvorschriften bei der Elternzeit sind nur ein Teil der aktuellen Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt Ihnen, welche Fristen und Regeln Sie bei Teilzeitanträgen jetzt zwingend beachten müssen. Kostenlosen Arbeitsrecht-Leitfaden zur Teilzeitregelung sichern
Das gilt auch für Anträge auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit und für die Antworten der Arbeitgeber. Die Fristen bleiben gleich: Sieben Wochen vor Beginn bei Kindern unter drei Jahren, 13 Wochen bei Kindern zwischen drei und acht Jahren.
Seit dem 1. April 2025 liegt die Einkommensgrenze für Elterngeld bei 175.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen pro Kind.
Klare Regeln für Bonuszahlungen
Variable Vergütungen dürfen Arbeitgeber während der Elternzeit anteilig kürzen. Das stellte das BAG ebenfalls klar – selbst ohne ausdrückliche Regelung in der Betriebsvereinbarung. Begründung: Ohne Arbeitsleistung kein Lohnanspruch.
Im verhandelten Fall hatte ein Mitarbeiter seine Ziele übererfüllt, war aber 62 Tage wegen Elternzeit abwesend. Die anteilige Kürzung war rechtens.
Ob Bonusregelungen oder Arbeitszeit – rechtssichere Vereinbarungen zwischen Betrieb und Belegschaft sind die Basis für ein störungsfreies Arbeitsverhältnis. Mit dieser kostenlosen Muster-Betriebsvereinbarung erhalten Sie praxiserprobte Vorlagen für Ihre tägliche Arbeit. Kostenlose Muster-Betriebsvereinbarung als PDF herunterladen
Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Familienministerin Karin Prien kündigte am 12. Juli 2026 weitreichende Änderungen an. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll künftig nur noch bis zum 15. Lebensjahr gezahlt werden – statt bisher bis 18.
Grund sind die stark gestiegenen Kosten seit der Reform 2017. Um mehr verauslagte Gelder zurückzuholen, plant das Ministerium härtere Sanktionen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Dazu gehören auch Führerscheinentzüge.
Reformpläne beim Elterngeld
Die Debatte findet vor dem Hintergrund sinkender Geburtenraten statt. 2025 fiel die Rate auf 1,32 Kinder pro Frau – der niedrigste Stand seit Ende der 1990er-Jahre. Experten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung führen das auf wirtschaftliche Unsicherheiten und Inflation zurück.
In der Regierung ist eine Reform des Elterngeldes geplant. Die Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate verkürzt werden, die Mindest- und Höchstbeträge leicht steigen (auf 330 Euro beziehungsweise 1.900 Euro). Die Opposition fordert dagegen 18 Monate und deutlich höhere Fördersätze – wegen des Fachkräftemangels und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Disclaimer zu unseren Artikeln: Keine Anlageberatung, keine Kauf oder Verkaufsempfehlung. Angaben zu Kursen, Unternehmen und Märkten ohne Gewähr; Änderungen jederzeit möglich. Börsengeschäfte können zu hohen Verlusten führen. Unsere Beiträge werden ganz oder teilweise automatisiert mit Unterstützung von AI erstellt und geprüft.
