Elterngeldreform: Prien plant kürzere Laufzeit, höhere Zahlungen

Bundesregierung plant Elterngeld-Kürzung auf unter 14 Monate bei höheren Monatsbeträgen. Ökonomen fordern Deckelung des Ehegattensplittings.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellte heute Überlegungen vor, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verkürzen – und dafür die monatlichen Zahlungen zu erhöhen.

Kürzere Laufzeit, höhere Beträge

Prien will das Elterngeld strukturell anpassen, um den Haushalt 2027 zu entlasten. Die aktuelle Bezugsdauer von 14 Monaten soll sinken. Im Gegenzug sollen die monatlichen Zahlungen steigen. Derzeit liegt die Lohnersatzrate bei 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, ausgezahlt werden zwischen 300 und 1.800 Euro monatlich.

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Ein zentraler Punkt: Väter müssten künftig mehr als die bisher üblichen zwei Partnermonate nehmen, um den vollen Anspruch zu wahren. Ziel der Reform sind Einsparungen von rund 500 Millionen Euro im Etat 2027.

Experten fordern Umbau des Ehegattensplittings

Parallel zur Elterngeld-Debatte schlagen Wirtschaftsforscher eine Neuausrichtung des Ehegattensplittings vor. In einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert eine Gruppe von Ökonomen um Monika Schnitzer für eine Deckelung des Splitting-Vorteils auf maximal 13.805 Euro.

Die Mehreinnahmen sollen direkt an Familien zurückfließen. Konkret vorgeschlagen: Das Kindergeld steigt von 259 auf 316 Euro monatlich, der Kinderfreibetrag von 9.756 auf 11.902 Euro. Das soll Familien finanziell stärken und Arbeitsanreize für Zweitverdiener verbessern.

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand. Die familienpolitische Sprecherin Anne König und Finanzpolitiker Fritz Güntzler betonten gestern, die CDU/CSU wolle am Ehegattensplitting ohne Einschränkungen festhalten.

Angespannte Lage in den Sozialkassen

Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund einer finanziellen Schieflage statt. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt laut aktuellen Berechnungen vom Dienstag Bundeshilfen von 8,4 Milliarden Euro für dieses Jahr – mehr als doppelt so viel wie die geplanten 4 Milliarden Euro.

Grund sind deutlich gestiegene Ausgaben für Arbeitslosengeld. Von Januar bis April stiegen sie um 17 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro. Bis 2030 wird mit einem kumulierten Fehlbetrag von 23,4 Milliarden Euro gerechnet. Die Arbeitgeberverbände warnen bereits vor drohenden Beitragserhöhungen.

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Politischer Widerstand gegen Kürzungspläne

Innerhalb der CDU und von der Opposition regt sich Widerstand. CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter forderte gestern, an den vereinbarten BAföG-Erhöhungen festzuhalten. Der Wohngeldzuschuss für Studierende solle wie geplant von 380 auf 440 Euro steigen. Winter lehnte Kürzungen beim Elterngeld ab – und verwies auf die hohen Summen für Rentenerhöhungen.

Auch die SPD-Fraktion in Berlin kritisierte die Debatten über mögliche Einschnitte bei Elterngeld, Wohngeld und BAföG. Spitzenkandidat Stephan Krach warnte vor den sozialen Folgen. Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete die Stimmung vor der Abgeordnetenhauswahl im September als angespannt.