Einkommensteuerreform: Union knüpft Zustimmung an Arbeitsmarkt- und Rentenpläne
Veröffentlicht am: 01.10.2026 um 19:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Führung der Unionsfraktion erwägt, die geplante Einkommensteuerreform von Klingbeil im Bundestag vorerst nicht zu unterstützen. Wie Fraktionskreise gegenüber der dpa bestätigten, soll die Zustimmung davon abhängen, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas zuvor konkrete Gesetzentwürfe zur Reform des Arbeitsmarktes und der Rente vorlegt.
Verknüpfung der Reformvorhaben vor der ersten Lesung
Aus Sicht der Union bilden die Anfang Juli vereinbarten Vorhaben zu Arbeitsmarkt und Rente ein politisch untrennbar verknüpftes Paket. Dem Steuerkonzept sei ursprünglich nur unter der Voraussetzung zugestimmt worden, dass parallel auch verlässliche Reformen in den anderen beiden Bereichen umgesetzt werden.
Zudem bemängelt die Union das finanzielle Entlastungsvolumen der Steuerreform als unzureichend und verlangt spürbarere Entlastungen, während die Frage der Gegenfinanzierung weiterhin als ungelöst gilt. Klingbeil bewirbt das Reformvorhaben hingegen als Entlastung für kleine sowie mittlere Einkommen, flankiert durch eine stärkere steuerliche Belastung von Spitzeneinkommen.
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Für den 8. Oktober 2026 ist im Bundestag die erste Lesung der Einkommensteuerreform angesetzt. Ob der parlamentarische Fahrplan ohne Verzögerungen eingehalten werden kann, ist angesichts der Forderungen der Unionsspitze offen.
Streitpunkte bei der Frühverrenteung
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erklärte gegenüber der FAZ, dass für Verhandlungen über die Rentenreform der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas vorliegen müsse. Der Bund steuere jedes Jahr 130 Milliarden Euro an Steuergeldern zur Rentenkasse bei.
Die bisherige Möglichkeit einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe ihre beabsichtigte Lenkungswirkung nicht erreicht. Hoppermann verwies auf die vereinbarten Regelungen zu einer individuell begründeten Schutzrente für Arbeitnehmer, die nach 45 Beitragsjahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, sowie auf Übergangsfristen.
Arbeitsministerin Bas verlangt derweil umfassende Übergangsfristen und breite Ausnahmeregelungen, statt den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren vollständig abzuschaffen. Innerhalb der SPD stößt eine Streichung der Frührente ebenso wie Schritte zur Arbeitsmarktflexibilisierung auf Widerstand. Auch drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 aus.
Der Koalitionsausschuss hatte sich bereits auf eine Schutzrente und entsprechende Übergangsfristen verständigt. Über die anstehenden Arbeitsmarktreformen soll das Gremium in der kommenden Woche beraten.
Druck auf Bundesregierung durch Experten und Kanzler
Bundeskanzler Merz bekräftigte in Berlin die Zusage weiterer Reformen. Diese betreffen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, rentenpolitische Anpassungen sowie die Vertiefung des EU-Binnenmarkts.
Merz hält bislang an den Vorschlägen der Rentenkommission fest, die im Frühsommer 2026 insgesamt 33 Reformpunkte vorgelegt hatte – darunter auch das Aus für die Rente mit 63. Sowohl Bas als auch Merz hatten dieses Konzept ursprünglich als zusammenhängendes Werk bezeichnet, das vollständig umzusetzen sei.
Zusätzlicher Reformdruck kommt aus der Wissenschaft. Insgesamt 46 Ökonominnen und Ökonomen richteten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und warnten davor, das Rentenpaket aufzuschnüren.
Das Gremium habe ein eng aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket erarbeitet. Die abschlagsfreie Frühverrenteung nach 45 Beitragsjahren sei teuer und begünstige überproportional oft Männer, Besserverdienende sowie gesundheitlich weniger belastete Erwerbstätige.
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Sollten einzelne Bausteine gestrichen werden, fordern die Wirtschaftswissenschaftler einen wirksamen und gleichwertigen Ersatz, da ansonsten das Gesamtkonzept ins Wanken gerate und jüngere Beitragszahler übermäßig belastet würden.
