Effizienzgesetz Baden-Württemberg: Bürokratiepflichten laufen 2027 aus

Baden-Württemberg beschließt ein Gesetz, das Berichtspflichten automatisch auslaufen lässt, sofern sie nicht erneut begründet werden.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat das Effizienzgesetz beschlossen. Es leitet einen grundlegenden Systemwechsel beim Bürokratieabbau ein. Kern des Vorhabens: Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten laufen zum 31. Dezember 2027 automatisch aus – es sei denn, ihre Notwendigkeit wird explizit neu begründet.

Die Hintergründe des Systemwechsels

Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Kabinett auf die anhaltende Kritik an hohen administrativen Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung. Ministerpräsident Cem Özdemir erklärte, das Ziel sei die Transformation von langsamen und ineffektiven Prozessen hin zu einer schnellen und günstigen Aufgabenwahrnehmung. Innenminister Manuel Hagel sprach von einem Kulturwandel: Die Verwaltung verstehe sich künftig stärker als Dienstleister.

Das sogenannte „Gold-Plating“ – also das Hinausgehen über EU- oder Bundesrecht durch Landesvorgaben – soll künftig unterbleiben. Allerdings gibt es Ausnahmen von der automatischen Streichung. Bereiche der Gefahrenabwehr, Steuererklärungen, der kommunale Finanzausgleich sowie zwingende Vorgaben aus Bundes- oder EU-Recht bleiben bestehen. Der Landtag wird sich voraussichtlich ab September 2026 mit dem Entwurf befassen.

Boris Palmer wird Rat für Staatsmodernisierung

Flankierend zum Gesetz hat die Landesregierung personelle Weichenstellungen vorgenommen. Boris Palmer wurde zum ehrenamtlichen und unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung berufen. In dieser Funktion soll er den Ministerpräsidenten über zwei Jahre beraten. Im Zuge dieser Neuordnung wird der bestehende Normenkontrollrat des Landes zum 31. Dezember 2026 aufgelöst.

Zusätzlich plant die Landesregierung eine Zukunftskommission unter dem Vorsitz des Innenministeriums, an der auch die Kommunen beteiligt werden sollen. Parallel dazu wird die bestehende Entlastungsallianz in einer zweiten Phase fortgesetzt und der Masterplan für die Verwaltungstransformation weiterentwickelt.

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Wirtschaft jubelt – Umweltverbände warnen

Wirtschaftsverbände reagierten weitgehend positiv auf den Kabinettsbeschluss. Der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, sprach von einem strukturellen Schub für den Bürokratieabbau. Besonders die Umkehr der Begründungspflicht für bürokratische Auflagen wird als Fortschritt gewertet.

Eine KI-gestützte Analyse der IHK Region Stuttgart identifizierte im Vorfeld 720 konkrete Bürokratiepflichten in 217 Landesgesetzen – darunter 238 Berichts- und 284 Dokumentationspflichten. BWIHK-Vizepräsident Claus Paal bezeichnete das Gesetz als notwendigen Paradigmenwechsel, merkte jedoch an: Die Frist bis Ende 2027 sei für die betroffenen Unternehmen sehr lang bemessen.

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Kritik kam hingegen vom BUND Baden-Württemberg. Die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch warnte, der Wegfall von Berichtspflichten könne die Überprüfung ökologischer Ziele gefährden. Ohne systematisches Monitoring, etwa bei der Pestizidreduktion oder dem Ausbau des Biotopverbunds bis 2030, drohe ein Transparenzverlust.

Bürokratiekosten liegen bei sieben Prozent des Umsatzes

Die Dringlichkeit solcher Maßnahmen wird durch aktuelle Analysen der Bundesbank unterstrichen. Eine Befragung von rund 7.000 Unternehmen im zweiten Halbjahr 2025 ergab: Die Bürokratiekosten sind zwischen 2022 und 2024 deutlich gestiegen und machen zuletzt etwa sieben Prozent des Jahresumsatzes aus. Besonders die Finanzindustrie und das verarbeitende Gewerbe verzeichneten erhebliche Belastungen.

Auch andere Bundesländer verfolgen ähnliche Ansätze. In Nordrhein-Westfalen wurde im Juli 2026 ein Entlastungsgesetz konkretisiert: Es soll Berichtspflichten für Unternehmen ab 2027 zunächst aussetzen und ab 2028 vollständig aufheben. Bayern verwies auf bereits umgesetzte Einzelmaßnahmen der vergangenen Jahre – allerdings bewerten Experten die Vergleichbarkeit der Statistiken zwischen den Bundesländern als eingeschränkt.