E-Commerce: Digitaler Widerrufsbutton ab 19. Juni Pflicht

Ein neues Online-Tool scannt Webseiten auf häufige Abmahngründe. Betreiber müssen bis Juni und August neue EU-Pflichten umsetzen.

Es scannt Webseiten auf häufige Abmahngründe. Hintergrund ist die wachsende Unsicherheit vieler Betreiber – die Zahl der rechtlichen Pflichten steigt stetig.

Zu den Kernanforderungen gehören DSGVO, Digitale-Dienste-Gesetz und branchenspezifische Vorschriften. Ein korrektes Impressum, eine Datenschutzerklärung, ein Cookie-Consent-Banner und eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung zählen zu den grundlegenden Pflichten. Wer sie verletzt, riskiert Bußgelder oder Abmahnungen.

Digitaler Widerruf wird Pflicht

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Ein wichtiger Stichtag für den E-Commerce rückt näher: Ab dem 19. Juni 2026 müssen Händler einen digitalen Widerrufsbutton integrieren. Eine vorzeitige Einbindung ist rechtlich zulässig – sie eröffnet Kunden einen zusätzlichen Widerrufsweg. Allerdings muss dann auch die Widerrufsbelehrung angepasst werden.

Vorsicht ist geboten: Der rechtliche Schutz durch das gesetzliche Muster greift erst ab dem eigentlichen Stichtag vollumfänglich. Wer zu früh umstellt und Fehler macht, geht ein Abmahnrisiko ein.

KI-Kennzeichnung ab August Pflicht

Ab dem 2. August 2026 tritt eine weitere EU-Vorgabe in Kraft. Unternehmen müssen dann KI-generierte Deepfakes kennzeichnen – das gilt auch für fotorealistische Produktbilder. Die Kennzeichnungen müssen für Nutzer deutlich sichtbar sein.

Das Haftungsrisiko liegt beim Herausgeber der Inhalte. Eine frühzeitige Integration entsprechender Hinweise in die Arbeitsabläufe ist daher dringend angeraten.

Immobilienanzeigen: Die große Abmahnfalle

Besonders im Bereich der Immobilienanzeigen beobachten Branchenkenner ein systematisches Vorgehen gegen Rechtsverstöße. Fehlende Energieangaben nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind eine häufige Abmahnfalle.

Zu den Pflichtangaben gehören die Art des Energieausweises, der Endenergiebedarf oder -verbrauch, der wesentliche Energieträger, das Baujahr sowie die Energieeffizienzklasse. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe verfolgen Versäumnisse konsequent.

Bildrechte und Framing: Gefahr bleibt

Die unerlaubte Nutzung von Bildmaterial bleibt ein zentraler Streitpunkt. In aktuellen Fällen fordern Rechtsanwälte neben der sofortigen Entfernung der Aufnahmen auch Unterlassungserklärungen, Auskunft und Schadensersatz auf Basis der Lizenzanalogie.

Auch beim Verlinken von Inhalten per Framing oder Inline-Linking herrscht weiterhin rechtliche Unsicherheit. Das Oberlandesgericht Köln sah darin teilweise keine Urheberrechtsverletzung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Kammergericht Berlin bewerteten es dagegen als Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der Bundesgerichtshof hat noch nicht abschließend entschieden.

Politik gegen Massenklagen

Die österreichische Justizministerin Anna Sporrer kündigte Anfang Juni neue Regeln gegen Massenklagen an. Betroffen sind beleidigende Kommentare in sozialen Medien. Ziel: Seitenbetreiber sollen zunächst zur Löschung aufgefordert werden, bevor Kostenfolgen entstehen.

Hintergrund sind sogenannte SLAPP-Klagen. Dabei werden Betreiber ohne vorherige Abmahnung für Kommentare Dritter haftbar gemacht – pro Antrag können Kosten von rund 2.000 Euro anfallen.

Designrecht wird modernisiert

Am 3. Juni 2026 legte die Bundesregierung einen Entwurf zur Modernisierung des Designrechts vor. Die Reform sieht vor, animierte Designs und 3D-Drucke rechtlich anzuerkennen. Zudem soll der Schutz gegen Produktpiraterie bei der Durchfuhr von Waren erweitert werden. Gebühren und Verfahren werden an das Markenrecht angeglichen.

Neue Tools für die Compliance

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Seit dem 5. Juni 2026 bietet die Plattform Lizenzero einen digitalen Service für Verpackungs-Compliance in 31 europäischen Ländern an. Betreiber können damit ihre EPR-Verpflichtungen (Extended Producer Responsibility) zentral verwalten.

Auch bei der Suchmaschinenoptimierung gibt es Neuerungen: Google testet in der Search Console eine Funktion, mit der Webseitenbetreiber die Verwendung ihrer Inhalte in KI-Zusammenfassungen steuern können – ohne die Sichtbarkeit in der klassischen Suche zu beeinträchtigen.

Experten raten zudem zur Vorsicht bei der Kennzeichnung von Waren. Die Rechtsprechung bestätigte erneut: Bereits aktivierte Smartphones dürfen nicht als Neuware verkauft werden – das wäre wettbewerbswidrige Irreführung.