DSGVO und AI Act: Hamburg und Schleswig-Holstein legen Brückenpapier vor
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 14:22 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein finales Rahmenwerk zur parallelen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des europäischen KI-Gesetzes (AI Act) vorgelegt. Das sogenannte Brückenpapier soll Klarheit darüber schaffen, wie die bestehenden europäischen Datenschutzregeln und die neuen regulatorischen Vorgaben für künstliche Intelligenz in der Praxis ineinandergreifen. Über die Veröffentlichung des gemeinsamen Papiers berichtete der Branchendienst mlex.com am 19.11.2026.
Die koordinierte Handhabung beider Rechtsrahmen gilt für Unternehmen und Entwickler von KI-Systemen als eine zentrale Herausforderung. Da der europäische AI Act viele Vorgaben technologieneutral formuliert, der Betrieb moderner KI-Modelle jedoch in weiten Teilen auf der Verarbeitung personenbezogener Informationen basiert, entstehen bei der praktischen Umsetzung regelmäßig rechtliche Überschneidungen. Das von den beiden Landesdatenschutzbehörden erarbeitete Rahmenwerk setzt an diesen Schnittstellen an und formuliert konkrete Orientierungspunkte für die Vereinbarkeit beider Regelwerke.
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Praxisnahe Hilfestellungen für Tests und menschliche Kontrolle
Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Papiers liegt auf der Ergänzung konkreter Praxisbeispiele. Die Aufsichtsbehörden Hamburgs und Schleswig-Holsteins adressieren darin insbesondere die Durchführung von Prüfungen auf Verzerrungen und Diskriminierungsmuster (Bias-Tests), wenn dabei sensible Kategorien personenbezogener Daten zum Einsatz kommen.
Bei der Entwicklung und dem Training von Algorithmen kann die Verwendung sensibler Daten erforderlich sein, um Schieflagen zu erkennen und zu korrigieren. Gleichzeitig unterliegt dieser Datenbereich nach den Bestimmungen der DSGVO einem besonders strengen Schutzregime.
Darüber hinaus widmen sich die Leitlinien den Anforderungen an die Transparenz und die menschliche Aufsicht. Sowohl das Datenschutzrecht als auch die europäische KI-Regulierung sehen Kontrollmechanismen vor, die sicherstellen sollen, dass automatisierte Entscheidungen nachvollziehbar bleiben und einer wirksamen Überprüfung durch Menschen unterliegen. Die Veröffentlichung bietet hierzu Anhaltspunkte, wie Organisationen diese Vorgaben strukturell in ihren Betriebsabläufen verankern können.
Empfehlung für koordinierte Folgenabschätzungen
Ein weiterer zentraler Aspekt des Rahmenwerks betrifft die verfahrensrechtliche Verzahnung der gesetzlichen Prüfungspflichten. Die Aufsichten aus Hamburg und Schleswig-Holstein empfehlen in ihrem Dokument, Datenschutz-Folgenabschätzungen und Grundrechte-Folgenabschätzungen koordiniert durchzuführen.
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Während die DSGVO bei Verfahren mit voraussichtlich hohem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen eine Datenschutz-Folgenabschätzung verlangt, sieht der AI Act für bestimmte KI-Systeme weitergehende Grundrechte-Folgenabschätzungen vor.
Nach Auffassung der Behörden sollten Anwender und Betreiber diese Prozesse miteinander verzahnen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und eine ganzheitliche Risikoanalyse zu gewährleisten.
Durch die Bündelung der Prüfschritte soll gewährleistet werden, dass sowohl die Integrität persönlicher Daten als auch der Schutz grundlegender Rechte bereits bei der Konzeption und Implementierung von KI-Anwendungen integrativ bewertet werden.
