DSGVO-Reform: Industrie fordert Kurswechsel beim Verbotsprinzip

Wirtschaft und Forschung verlangen eine Modernisierung der DSGVO. Das Verbotsprinzip behindere KI-Entwicklung und verursache hohe Bürokratiekosten.

Die deutsche Industrie und Forschungseinrichtungen verlangen eine umfassende Modernisierung der Datenschutz-Grundverordnung. Das aktuelle „Verbotsprinzip" sei mit einer datengetriebenen Wirtschaft nicht mehr vereinbar, so der Tenor.

Branchenverbände fordern Kurswechsel

Der ZVEI (Elektro- und Digitalindustrie) hat am heutigen Sonntag eine grundlegende Reform der DSGVO gefordert. Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, betonte, dass der bisherige Ansatz – Datenverarbeitung grundsätzlich verboten, außer sie ist ausdrücklich erlaubt – nicht zu den Anforderungen moderner digitaler Märkte passe. Der Verband verlangt mehr Rechtssicherheit bei internationalen Datentransfers, stärkere Unterstützung für Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren sowie eine effizientere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.

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Unterstützung kommt von einer Bitkom-Studie mit dem Titel „10 Jahre DSGVO", die gestern veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse zeigen ein paradoxes Bild: Zwar haben 71 Prozent der Unternehmen die Verordnung erfolgreich umgesetzt, doch 81 Prozent empfinden sie inzwischen als Belastung – ein deutlicher Anstieg gegenüber 25 Prozent im Jahr 2016. Ganze 97 Prozent der befragten Firmen bezeichnen den Verwaltungsaufwand als hoch, und 72 Prozent sind der Ansicht, dass deutsche Behörden die Regeln strenger auslegen als ihre europäischen Kollegen.

Bremsklotz für Künstliche Intelligenz

Die Auswirkungen der aktuellen Datenschutzregeln auf neue Technologien bereiten der Wirtschaft große Sorgen. Laut der Bitkom-Studie berichten 69 Prozent der Unternehmen, dass Datenschutzauflagen das Training von KI-Modellen behindern. 63 Prozent glauben sogar, dass die Regulierungen KI-Entwickler aus der Europäischen Union vertreiben.

Diese Befürchtungen werden durch eine Aithos-Studie vom Mai 2026 untermauert. Demnach erfüllt kein großes KI-Modell die Anforderungen der DSGVO und des EU AI Acts vollständig. Das beste Modell, Claude Opus 4.7, erreicht lediglich 54 Prozent Konformität. Googles Gemini kommt auf magere zehn Prozent.

Ergänzend dazu wirft ein Amnesty-International-Bericht vom gestrigen Samstag namhaften Modellen wie GPT-3, Gemini, Llama und DeepSeek vor, auf illegalem Web-Scraping ohne Nutzereinwilligung zu basieren. Der Bericht warnt zudem vor gesellschaftlichen Risiken: KI-generierte Darstellungen von Kindesmissbrauch seien 2024 um 1.325 Prozent gestiegen.

Die Bürokratielast wächst

Die Debatte um die Datenschutzreform findet vor dem Hintergrund explodierender Verwaltungskosten statt. Das ifo Institut beziffert die jährliche Bürokratielast für die deutsche Wirtschaft auf rund 146 Milliarden Euro – das entspricht vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seit 2022 mussten Unternehmen mehr als 300.000 Mitarbeiter allein für die Bewältigung bürokratischer Anforderungen einstellen.

Die Regulierungsdichte nimmt stetig zu: Der Umfang der Bundesgesetze wuchs von 25.000 Seiten im Jahr 2010 auf aktuell 40.000 Seiten. Allein 2025 verabschiedete die EU 1.456 Rechtsakte – der höchste Wert seit 2010.

Technische und regulatorische Antworten

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Trotz aller Reibungen entstehen neue technische Lösungen, um Innovation und Datenschutz zu vereinbaren. Das Fraunhofer ISST und Fujitsu Research haben gestern „Federated Unlearning" vorgestellt. Diese Methode erlaubt das gezielte Entfernen bestimmter Unternehmensdaten aus dezentralen KI-Modellen, ohne das gesamte System neu trainieren zu müssen. Forscher sehen darin einen wichtigen Baustein für DSGVO-konforme KI-Projekte.

Auf politischer Ebene bereitet die EU für den 3. Juni 2026 einen „Cloud- und KI-Entwicklungsakt" vor. Das Paket zielt auf mehr digitale Souveränität in einem Markt, in dem US-Anbieter derzeit 70 Prozent der europäischen Cloud-Infrastruktur kontrollieren. Teil der Initiative ist ein „Chips Act 2.0" mit Investitionszielen von 120 Milliarden Euro bis 2035, darunter 30 Milliarden Euro für eine spezialisierte Fertigungsanlage für 3-Nanometer-KI-Chips.

Auch die Rechtsprechung sorgt für Klarheit. Das Amtsgericht Nürnberg entschied im Juli 2025, dass das sogenannte Kopplungsverbot der DSGVO nicht absolut gilt. Die Zustimmung zur Datenverarbeitung kann demnach auch dann freiwillig sein, wenn sie an einen Vertrag gekoppelt ist – vorausgesetzt, es liegt kein Monopol vor. Zudem sind Datentransfers zur Betrugsprävention auf Basis „berechtigten Interesses" zulässig. Bloßes Unbehagen rechtfertigt laut Gericht keine Schadensersatzansprüche nach Artikel 82 der DSGVO.