Doppelbesteuerungsabkommen: Deutschland und Ukraine einigen sich auf Neufassung

Das neue Abkommen hebt Quellensteuern auf Dividenden und Zinsen an und passt die 183-Tage-Regel an internationale Standards an.

Die Vereinbarung vom 19. Mai ersetzt den Vertrag aus dem Jahr 1995 und modernisiert die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitseinsätze. Die Neufassung orientiert sich an aktuellen internationalen Standards.

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Höhere Quellensteuern für Dividenden und Zinsen

Ein Kernpunkt des Abkommens: die angehobenen Quellensteuersätze. Für Streubesitzdividenden (Beteiligung unter 20 Prozent) steigt der Satz von 10 auf 15 Prozent. Auch Zinserträge werden stärker besteuert – hier klettert der Satz von 2 auf 5 Prozent.

Neu ist eine einheitliche Regelung für Lizenzen: Künftig gilt ein Quellensteuersatz von 5 Prozent. Bisher gab es hier unterschiedliche Behandlungen. Die Änderungen treffen vor allem Unternehmen mit Tochtergesellschaften oder Finanzierungsstrukturen im jeweils anderen Land.

183-Tage-Regel wird neu gefasst

Bei Mitarbeiterentsendungen gibt es eine wichtige verfahrenstechnische Änderung. Die 183-Tage-Regelung bestimmt, welcher Staat das Einkommen besteuern darf. Statt wie bisher auf ein Kalenderjahr bezieht sie sich künftig auf einen rollierenden Zwölf-Monats-Zeitraum.

Das ermöglicht eine präzisere steuerliche Zuordnung – besonders bei Einsätzen über den Jahreswechsel oder in mehreren kurzen Intervallen. Der Vertrag folgt damit dem OECD-Standardmodell für moderne Steuerabkommen.

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Ratifikation noch ausstehend

Das Abkommen ist noch nicht geltendes Recht. Beide Länder müssen es erst parlamentarisch ratifizieren. Die neuen Bestimmungen sollen am 1. Januar des Jahres in Kraft treten, das auf das Ratifikationsgesetz folgt. Bis dahin gilt der alte Vertrag von 1995 weiter.

Teil der europäischen Unterstützungsstrategie

Die steuerliche Neuausrichtung fällt in eine Phase intensiver diplomatischer Abstimmungen. Am 7. Juni trafen sich Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in London mit Präsident Selenskyj. Sie forderten eine sofortige Waffenruhe und stellten einen Fünf-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen vor.

Teil der Strategie: ein EU-Darlehensprogramm über 90 Milliarden Euro. Deutschland beteiligt sich mit voraussichtlich 21,6 Milliarden Euro. Parallel wird über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten – rund 210 Milliarden Euro, die als Entschädigungszahlungen dienen könnten.

Das neue Steuerabkommen unterstreicht das Ziel, die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern langfristig zu stabilisieren.