DMA-Verfahren: EU bereitet Rekordstrafe gegen Google vor

Brüssel plant milliardenschwere Geldbuße gegen Alphabet wegen Bevorzugung eigener Dienste in der Suche.

Die EU-Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Verfahrens gegen Google – die Strafe könnte historische Ausmaße annehmen. Noch vor der Sommerpause will Brüssel eine Entscheidung verkünden, die einen neuen Maßstab für die Regulierung von Tech-Giganten setzen dürfte.

Milliardenbußgeld wegen Such-Manipulation erwartet

Der Technologiekonzern Alphabet muss sich auf eine saftige Geldbuße im hohen dreistelligen Millionenbereich einstellen. Grund sind mutmaßliche Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA). Die Vorwürfe wiegen schwer: Google soll die eigenen Dienste in den Suchergebnissen bevorzugt haben – ein klarer Verstoß gegen die DMA-Regeln für sogenannte „Gatekeeper".

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Die Ermittlungen laufen bereits seit März 2025. Damals leitete die Kommission eine Untersuchung ein, ob Google konkurrierende Anbieter systematisch benachteiligt. Zwar räumten die Regulierer dem Konzern zusätzliche Zeit für eine Stellungnahme ein, doch ein erster Vorschlag aus dem Google-Lager wurde als unzureichend zurückgewiesen.

Die finale Entscheidung liegt bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insider rechnen damit, dass die Behörde das Verfahren noch vor der Sommerpause 2026 abschließen will. Es wäre die höchste Strafe, die jemals auf Basis des DMA verhängt wurde.

Welle der Beschwerden gegen Tech-Plattformen

Doch Google steht nicht allein im Fokus der europäischen Regulierer. Erst am Wochenende reichte die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien (AK Wien) gemeinsam mit 28 weiteren Organisationen eine Beschwerde bei der europäischen Verbraucherorganisation ein. Die Vorwürfe richter sich gegen Google, Meta und TikTok – und betreffen Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA).

Konkret geht es um betrügerische Finanzanzeigen auf den Plattformen. Zwischen Dezember 2025 und März 2026 identifizierten die Beschwerdeführer rund 900 solcher Anzeigen – von „schnell reich werden"-Angeboten bis zu dubiosen Investment-Werbeanzeigen. Das Problem: Nur 27 Prozent der gemeldeten Inhalte wurden von den Plattformen entfernt. Aus Sicht der Verbraucherschützer ein klarer Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des DSA.

Parallelprozesse in den USA

Parallel zum europäischen Verfahren kämpft Google an mehreren Fronten. Am 24. Mai legte der Konzern Berufung gegen ein wegweisendes US-Urteil aus dem Jahr 2024 ein. Damals hatte ein Gericht angeordnet, dass Google seine Suchdaten mit Wettbewerbern teilen muss. Die Anwälte des Konzerns argumentieren nun, das Urteil enthalte Rechtsfehler und berücksichtige nicht die veränderte Wettbewerbslandschaft – insbesondere den Aufstieg von KI-Konkurrenten wie OpenAI.

Auch das US-Justizministerium hat seinerseits Berufung eingelegt – mit der Begründung, die bisherigen Auflagen gegen Google seien nicht ausreichend. Eine Stellungnahme des Ministeriums wird für Juli 2026 erwartet. Der Rechtsstreit, der sich bereits über fünf Jahre hinzieht, zeigt den globalen Trend: Regulierungsbehörden weltweit versuchen, die Datenmonopole der Tech-Riesen aufzubrechen.

KI-Offensive trotz regulatorischer Hürden

Trotz der juristischen Turbulenzen treibt Google seine technologische Entwicklung voran. Am 23. Mai stellte das Unternehmen Gemini 3 und Gemini Omni vor – die neuesten Modelle im Bereich der generativen KI. Die Zahlen können sich sehen lassen: Gemini 3 soll 2,8-mal schneller sein als GPT-4o und rund 47 Prozent günstiger im Betrieb. Die Gemini-App verzeichnet inzwischen 900 Millionen monatliche Nutzer.

Allerdings gibt es auch hier eine schlechte Nachricht für Free-User: Ab dem 18. Juni 2026 wird das Gemini CLI für kostenlose Nutzer eingestellt.

Bitkom-Studie: Bürokratie belastet deutsche Wirtschaft

Die zunehmende Regulierungsdichte in Europa sorgt unterdessen für Unmut in der Wirtschaft. Eine Studie des Digitalverbands Bitkom zum zehnjährigen Jubiläum der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zeigt alarmierende Zahlen: 81 Prozent der befragten Unternehmen berichten von steigender Bürokratie im Jahr 2025. 69 Prozent geben an, dass Datenschutzauflagen das Training von KI-Modellen erschweren.

Noch gravierender: 63 Prozent der Firmen befürchten, dass KI-Unternehmen die EU wegen des strengen Regulierungsklimas verlassen. Der Mangel an qualifizierten Datenschutzbeauftragten wird von 38 Prozent der Unternehmen als erhebliche Belastung genannt.

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Ein ähnliches Bild zeigt sich in den USA: Präsident Trump stoppte kürzlich eine geplante Verordnung zur Vorab-Prüfung von KI-Modellen. Die Begründung: Zu strenge Auflagen würden den amerikanischen Vorsprung gegenüber China gefährden.

Wie geht es weiter?

Der Abschluss des DMA-Verfahrens gegen Google könnte Signalwirkung haben – nicht nur für Europa. Sollte Brüssel tatsächlich eine Rekordstrafe verhängen, dürfte dies die Gebatte über die Durchsetzung von „Gatekeeper"-Regeln weltweit beeinflussen. Gleichzeitig wachsen die Spannungen zwischen der EU und den USA. Bereits im Dezember 2025 gab es Berichte über mögliche Vergeltungsmaßnahmen Washingtons – etwa den sogenannten Granite Act, der US-Gerichten erlauben würde, Klagen gegen ausländische Firmen wegen aggressiver Regulierung zuzulassen.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Google noch einen Kompromiss mit Brüssel findet – oder ob die Rekordstrafe den nächsten großen transatlantischen Handelskonflikt auslöst. Die Tech-Branche schaut gespannt auf die Sommerpause der EU-Kommission.