DIW-Präsident Fratzscher fordert neue Energiekostenpauschale über 300 Euro

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt angesichts hoher Spritpreise eine neue Energiekostenpauschale nach dem Vorbild der Zahlung von 300 Euro im Jahr 2022 vor. Zugleich plädiert er für eine Übergewinnsteuer auf die Profite der Ölkonzerne und kritisiert den Tankrabatt als sozial unausgewogen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht sich angesichts der hohen Spritpreise für eine erneute Energiekostenpauschale aus. Er fordert eine einmalige Finanzspritze, die allen Bürgern direkt zugutekommen soll.

Fratzschers Vorschlag für direkten Zuschuss

„Ich bin für einen Zuschuss, den kriegt jeder direkt in die Tasche“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Bundesregierung solle erneut eine Energiekostenpauschale wie im Jahr 2022 zahlen, als 300 Euro pro Kopf ausgezahlt wurden. Zwar koste ein solcher Zuschuss „eine Menge Geld“, doch aus Sicht des Ökonomen wäre er auch derzeit ein kluges Instrument und ein klares Signal.

Nach Fratzschers Darstellung lässt sich der Ölpreis in Deutschland nicht beeinflussen. Aufgabe der Bundesregierung sei es jedoch, die Folgen für Verbraucher und Wirtschaft abzufedern. Ein direkter Zuschuss zur freien Verwendung sei dafür aus seiner Sicht der beste Weg.

Klare Absage an Tankrabatt

Fratzscher erteilt einem Tankrabatt eine deutliche Absage. Mit einem solchen Instrument hatte die Bundesregierung im Mai und Juni zuvor direkt den Sprit subventioniert. Der DIW-Präsident bezeichnete den Tankrabatt als „ökonomisch unsinnig und sozial grundfalsch“.

Aus seiner Sicht erreicht ein Tankrabatt vor allem Viel- und Großverbraucher und setzt kaum Anreize, den Verbrauch zu senken. Zudem würden Mittel eingesetzt, die an anderer Stelle für gezieltere Entlastungen fehlen könnten.

Forderung nach Übergewinnsteuer

Zusätzlich spricht sich Fratzscher für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer aus. „Prinzipiell bin ich für eine Übergewinnsteuer. Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, weil es in diesem Markt keinen guten, fairen Wettbewerb gibt“, sagte er.

Bei der konkreten Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer stecke nach seinen Worten „der Teufel im Detail“. Ein Preisdeckel auf Energie sei im Vergleich dazu jedoch noch schwerer umzusetzen. Mit beiden Vorschlägen – Energiekostenpauschale und Übergewinnsteuer – zielt Fratzscher darauf, die Last hoher Energiepreise für Verbraucher zu mindern und Gewinne der Ölkonzerne stärker zu begrenzen.

Die Forderung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher nach einer neuen Energiekostenpauschale knüpft an frühere Entlastungsmaßnahmen in Deutschland an. 2022 zahlte der Bund einmalig 300 Euro pro Kopf an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, um die stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. Mit seinem Vorschlag, erneut einen pauschalen Zuschuss "direkt in die Tasche" aller Bürger zu zahlen, rückt Fratzscher die Frage nach einer schnellen, breit wirkenden Entlastung in den Mittelpunkt.

Fiskalische Wirkung und sozialpolitische Debatte

Eine Energiekostenpauschale verursacht hohe Haushaltskosten, verteilt die Entlastung aber unmittelbar und ohne komplizierte Antragsverfahren. Kritiker bemängeln bei Pauschalzahlungen häufig, dass auch Menschen mit hohen Einkommen profitieren, während Befürworter auf die Schnelligkeit, Einfachheit und breite Akzeptanz verweisen. Fratzscher stellt dabei die Verantwortung der Bundesregierung heraus, die wirtschaftlichen Folgen hoher Öl- und Spritpreise abzumildern, obwohl sie den Weltmarktpreis selbst nicht beeinflussen kann.

Die Ablehnung eines Tankrabatts durch Fratzscher spiegelt ökonomische Einwände wider: Eine direkte Subvention des Spritpreises entlastet tendenziell stärker Vielfahrer und höhere Einkommen und setzt zudem kaum Anreize zum Energiesparen. Ein allgemeiner Zuschuss zur freien Verwendung eröffnet dagegen den Spielraum, das Geld auch für andere notwendige Ausgaben oder zur Reduzierung finanzieller Belastungen zu nutzen.

Übergewinnsteuer und Marktstruktur

Mit seinem Plädoyer für eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Profite von Ölkonzernen greift Fratzscher eine Diskussion auf, die in mehreren europäischen Staaten geführt und teils bereits umgesetzt wurde. Im Fokus stehen Konzerne, deren Gewinne stark steigen, ohne dass sie ihre Produktivität oder ihr Risiko entsprechend erhöhen. Die Kritik an mangelndem Wettbewerb im Ölmarkt zielt darauf, dass Verbraucher die hohen Preise tragen, während Unternehmen überproportional profitieren.

Fratzscher betont zugleich die technischen und rechtlichen Herausforderungen einer Übergewinnsteuer und verweist darauf, dass ein Preisdeckel noch schwerer umzusetzen wäre. Für Leser bedeutet dies: Die Debatte um Entlastungen bei Sprit- und Energiekosten ist nicht nur eine Frage kurzfristiger Hilfen, sondern eng mit der langfristigen Gestaltung von Wettbewerbsordnung und Steuerpolitik verbunden.