Digital Omnibus der EU: Beschäftigte könnten Datenmissbrauch schwerer aufdecken
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 18:24 Uhr | Redaktion boerse-global.deEin Reformvorhaben der Europäischen Union zur Vereinheitlichung und Vereinfachung digitaler Regeln sorgt für wachsende Besorgnis bei Arbeitnehmervertretern. Eine Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI), verfasst von den Autoren Aida Ponce Del Castillo und Thomas le Bonniec, warnt vor spürbaren Einschnitten für Beschäftigte.
Sollte der sogenannte Digital Omnibus der EU-Kommission wie geplant umgesetzt werden, könnte Datenmissbrauch am Arbeitsplatz künftig deutlich schwerer aufzudecken sein.
Hürden bei Auskunftsrechten und automatisierter Kontrolle
Im Mittelpunkt der Kritik stehen geplante Modifikationen an bestehenden Datenschutzvorschriften. Den Autoren zufolge könnten Auskunftsersuchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) künftig eingeschränkt werden, wenn die Anfragen Zwecken außerhalb des reinen Datenschutzes dienen. Das beträfe insbesondere Fälle, in denen Betroffene Daten als Beweismittel in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten anfordern wollen.
Die Untersuchung veranschaulicht die potenziellen Folgen anhand rückwirkend betrachteter Verfahren gegen Plattformunternehmen wie Uber und Ola. Unter den vorgeschlagenen Regelungen hätten Beschäftigte bei der Beschaffung notwendiger Informationen vor weitaus höheren Hürden gestanden.
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In der Praxis würde dies zu einer spürbaren Verlagerung der Beweislast zulasten der Arbeitnehmer führen. Zudem soll der Prüfmaßstab für automatisierte Entscheidungen modifiziert werden: Das bloße Vorhandensein einer menschlichen Alternative würde künftig nicht mehr genügen, um entsprechende automatisierte Prozesse anzufechten.
Streit über Bürokratieabbau und Schutzstandards
Die EU-Kommission begründet das Gesetzespaket primär mit wirtschaftlichen Entlastungen. Nach Schätzungen der Brüsseler Behörde soll der Digital Omnibus bis zum Jahr 2029 Einsparungen bei den Verwaltungskosten von bis zu 5 Mrd. Euro ermöglichen.
Demgegenüber formiert sich breiter Widerstand: Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen bewerten die Pläne als gezielten Versuch, etablierte Schutzmaßnahmen abzubauen. Eine Analyse des Netzwerks European Digital Rights (EDRi) warnt vor den politischen Weichenstellungen.
Die Entscheidungsträger stünden vor der Wahl zwischen einer echten bürokratischen Vereinfachung und Änderungen, die den Missbrauch personenbezogener Daten erleichtern und rechtliche Unsicherheiten deutlich verstärken würden.
Umfangreiches Verfahren im Europäischen Parlament
Das Gesetzespaket beschränkt sich nicht allein auf den Beschäftigtendatenschutz. Der Digital Omnibus on Data zielt darauf ab, neben der DSGVO auch Vorschriften wie die ePrivacy-Richtlinie und weitere europäische Datenregeln anzupassen. Im Europäischen Parlament sorgt der Entwurf für intensive Diskussionen: Die Abgeordneten beraten derzeit über 1.840 Änderungsanträge.
Ein weiterer Bestandteil der Reform betrifft den zeitlichen Rahmen für Systeme mit künstlicher Intelligenz. Im Rahmen des Digital Omnibus sollen die Anforderungen der KI-Verordnung für sogenannte Hochrisiko-Systeme um 16 Monate auf Dezember 2027 verschoben werden.
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Aus der Praxis des Datenschutzes kommen derweil gemischte Signale bezüglich der administrativen Folgen. Die Verbandsführung einer Schweizer Datenschutzorganisation gab zu bedenken, dass das europäische Gesetzespaket die Arbeit von Datenschutzbeauftragten kurzfristig erschweren könnte, da zahlreiche neue Auslegungsfragen entstünden.
Datenschutz lasse sich künftig ohnehin nicht mehr isoliert von anderen regulatorischen Digitalanforderungen betrachten, wobei die zunehmende Verbreitung von KI diesen Wandel zusätzlich forciere.
