Reiche für Kurswechsel bei der Energiewende

Die Wirtschafts- und Energieministerin stellt ihr lange erwartetes Monitoring vor. Sie sieht die Energiewende an einem Scheideweg und schlägt zehn «Schlüsselmaßnahmen» vor.

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche spricht sich für einen Kurswechsel bei der Energiewende mit einer Senkung der Kosten aus. Die Energiewende stehe an einem Scheidepunkt, sagte die CDU-Politikerin in Berlin bei der Vorstellung eines Monitoringberichts. Damit die Energiewende ein Erfolgsmodell bleibe, müssten Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für den Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.

Auf Grundlage des Berichts schlägt Reiche zehn «Schlüsselmaßnahmen» mit konkreten Vorschlägen vor. So sollen erneuerbare Energien weiter gefördert werden - die bisherige fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen aber soll abgeschafft werden. Beim Netzausbau biete die Nutzung von Freileitungen bei neuen Vorhaben erhebliche Einsparungspotenziale, so das Ministerium. Subventionen sollten systematisch gesenkt werden. Das Stromsystem müsse digitaler werden.

Den Bericht haben zwei Institute im Auftrag des Ministeriums erstellt. Dabei geht es zum Beispiel um den erwartete Strombedarf, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze. Aufgezeigt werden Potenziale für mehr Kosteneffizienz.

Reiche hatte bereits deutlich gemacht, dass sie vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur in der Energiepolitik einen stärkeren Fokus auf die Kosten und die Versorgungssicherheit legen will. Ihr Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Es kommt aber zunehmend zu Eingriffen ins Netz, damit dieses nicht überlastet wird. Diese Eingriffe kosten viel Geld und erhöhen die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises. 

Die heutigen Energiepreise belasteten die Wirtschaft, so Reiche. Sie will den Ausbau der Erneuerbaren besser steuern.