Habeck: Wirtschaftsvorschläge der Union nicht gegenfinanziert

Die Vorschläge der Union zur Ankurbelung der Wirtschaft beruhen nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf unrealistischen Annahmen.

Er finde es "wirklich politisch irritierend", dass die Ideen nicht alle gegenfinanziert seien, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Das sei "kein solides Vorgehen".

Wenn man es grob überschlage, komme man auf eine Haushaltslücke von etwa 50 Milliarden Euro, wenn die Pläne der Union umgesetzt würden, sagte Habeck. Die Union setze darauf, dass durch Steuersenkungen mehr Wachstum entstehe. Damit müsse man aber ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent für den Rest des Jahres annehmen. Es sei anzunehmen, dass dies nicht einmal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs überstehen würde, sagte Habeck.