Rente, Tariftreue, Energiegesetze im Bundeskabinett
06.08.2025 - 05:50:05 | dpa.deDer Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) beinhaltet daneben auch die geplanten Verbesserungen der Mütterrente ab dem 1. Januar 2027. Beide Vorhaben kosten Milliardenbeträge, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Darüber hinaus hat Bas auch den Entwurf eines Tariftreuegesetzes erarbeitet. Damit würden Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes von 50.000 Euro oder mehr erhalten, zur Einhaltung von Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten verpflichtet. Ziel ist es, die Tarifbindung zu stärken. Aus der Wirtschaft gibt es Kritik an der geplanten Maßnahme, Gewerkschafter unterstützen sie.
Das Kabinett befasst sich darüber hinaus mit zahlreichen anderen Gesetzesentwürfen. So sollen Gaskunden von den Kosten der Gaspeicherumlage entlastet werden. Die Bundesregierung will außerdem eine unterirdische CO2-Speicherung ermöglichen. Um das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr fortzuführen, ist eine Gesetzesänderung geplant. Dabei geht es um Bundesmittel für die Finanzierung des Tickets. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bringt einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ein.
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