Mietobergrenze in Berlin wird nicht funktionieren

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg, Katharina Fegebank, kritisiert den Mietendeckel in Berlin.

Wir müssen zielgerichtet bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten schaffen. Dies ist eine vordringliche Aufgabe der Kommunalpolitik. Dazu müssen wir den Anstieg der Mietpreise in den Griff bekommen. Darin stimmen wir mit der Koalition in Berlin überein. Aber der Berliner Mietendeckel ist der falsche Weg, so die Grünen-Spitzenkandidatin. Unser Vorschlag sieht eine Beschränkung des Anstiegs der Mietpreise bei Sanierung und Neuvermietung vor. Damit durchbrechen wir den Automatismus, dass bei jedem Mieterwechsel ein Maximum an Mieterhöhung durchgesetzt wird. Außerdem setzen wir auf eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, betonte Fegebank gegenüber dem „Handelsblatt“. Von der Initiative ihrer Parteifreunde im Berliner Senat zur Einführung einer generellen Mietobergrenze hält die Grünen-Politikerin wenig. Der Mietdeckel wird nicht dazu führen, dass neue Wohnungen entstehen, im Gegenteil, so Fegebank. Die derzeitige Wissenschaftssenatorin tritt am 23.Februar bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg als Gegenkandidatin zum derzeitigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) an. Ihr Ziel ist die Etablierung von Hamburg als einer Wissensmetropole. In Hamburg gibt es so etwas wie eine hanseatische Selbstzufriedenheit, die konservativ ausgerichtet ist, und einem raschen Wandel entgegensteht. Wir müssen mehr Dynamik entwickeln und Hamburg in absehbarer Zeit von einer traditionellen Handels- und Hafenstadt, in eine moderne ökologische und soziale Metropole umwandeln. Diese notwendige Entwicklung können wir nur in enger Kooperation mit dem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potential der Hansestadt schultern, ist sich die Bürgermeisterkandidatin sicher. Die derzeit von der Hamburger Koalition geplante weitere Vertiefung der Schifffahrtswege in der Elbe lehnt Fegebank kategorisch ab. Die aktuellen Arbeiten werden es ermöglichen, dass alle marktüblichen Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen können. Ein zusätzlicher Ausbau der Elbe ist nicht zielführend. Der Hafen ist für Hamburg sehr wichtig, aber er wird nicht der einzige Entwicklungsfaktor sein. Wir müssen vor allem auch den öffentlichen Nahverkehr stärken. Diskussionen um einen kostenlosen Nahverkehr, erteilte Fegenbank eine Absage. Das ist derzeit nicht machbar, so die Kandidatin.