CDU-Ministerpräsidenten: Bund-Länder-Finanzen neu ordnen

Die Ministerpräsidenten der CDU fordern in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.

Es müsse das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Das Ziel ist ein regelgebundener, dauerhafter und überprüfbarer Mechanismus, der den finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schafft, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen der Länder und Kommunen führen."

Zur Kompensation sollten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, schlagen die CDU-Ministerpräsidenten vor. Dafür solle die Bundesregierung bei Gesetzentwürfen besser als bisher berechnen, welche finanziellen Folgen sich für Länder und Kommunen ergeben - und dann automatisch die Umsatzsteuerverteilung anpassen.

Unterzeichnet wurde der Brief von Michael Kretschmer (Sachsen), Kai Wegner (Berlin), Boris Rhein (Hessen), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Mario Voigt (Thüringen). Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) gehört demnach nicht dazu.