GdP: Auch innere Sicherheit von Schuldenbremse ausnehmen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Ausgaben für die innere Sicherheit nicht auf die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse anzurechnen.

"Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2026.

"Nach innen werden wir bereits angegriffen. Wir registrieren Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen", stellte Kopelke fest. Er verwies zudem auf "das enorme, gewalttätige Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Messerkriminalität, die internationale Drogenkriminalität in deutschen Häfen und die Cyberkriminalität". Der GdP-Chef mahnte: "Wir benötigen mehr Polizisten und mehr Geld zur Bekämpfung der enormen Aufgaben hierzulande."

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Haushaltspläne für das kommende Jahr beschließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt den Entwurf im Anschluss vor. Für höhere Verteidigungsausgaben wurde die Schuldenbremse bereits gelockert.