Merz droht mit massiver Verschärfung der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, den Druck auf Russland massiv zu erhöhen, wenn Präsident Wladimir Putin nicht bereit sein sollte, auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe einzugehen.

Merz sagte am Samstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk der "Bild": "Wir unterstützen die Ukraine, wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump und wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können. Und jetzt liegt der Ball bei Putin. Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben." Auf die Frage, welche Druckmittel es gebe, sollte Putin sich einem Waffenstillstand wie bisher verweigern, sagte der Kanzler: "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weitere massive Hilfe für die Ukraine geben - politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärisch." Und weiter: "Auch da sind wir gut abgestimmt, sowohl zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, einschließlich Großbritannien, was ich sehr begrüße, und den Amerikanern."

Auf die Frage, ob auch Trump zu weiteren Waffenlieferungen bereit sei, antwortete Merz: "Das ist jedenfalls die Botschaft, die wir aus Washington hören. Offensichtlich verliert auch Donald Trump langsam die Geduld mit Putin. Die Amerikaner hatten ja auch ursprünglich vor, innerhalb weniger Tage diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Das gelingt offensichtlich nicht, aber nicht, weil die Amerikaner sich nicht engagieren, sondern weil Putin einfach auf verschiedenste Gesprächsangebote nicht eingeht. Und damit sind wir mit den Amerikanern zusammen in einer Ausgangsposition, die da lautet: Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn Russland nicht will, dann sind wir auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen." Zum weiteren Zeithorizont sagte Merz: "Zunächst einmal müssen wir jetzt schauen, ob wir nach diesem Wochenende das Ziel erreichen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das ist jetzt das nächstliegende Ziel." Zu den Zielen einer Friedensregelung sagte Merz: "Das Wichtigste ist, dass die Ukraine als Staat fortbesteht zu existieren, dass die territoriale Integrität des Landes wiederhergestellt wird und dass vor allem Russland anerkennt, dass dies ein selbstständiger demokratischer Staat ist, der ein Existenzrecht hat." Alles das spreche Russland der Ukraine ab: "Also insofern stehen wir hier sicherlich ganz am Anfang von möglichen Gesprächen, Vereinbarungen. Aber noch einmal: Ich greife dem nicht vor."