Reiche beschwert sich über Arbeit der EU-Kommission

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat sich auf die Fahnen geschrieben, Bürokratie abzubauen. Die deutsche Wirtschaftsministerin sagt: Das Gegenteil passiert.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat scharfe Kritik an der Europäischen Kommission unter ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen geäußert. «Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll», sagte die Politikerin in Brüssel. Das könne «keiner mehr überblicken». Der erwartete Vorschlag für ein Gesetz zur Stärkung der Industrie enthalte außerdem 30 zusätzliche Subregelungen. «Das ist zu kompliziert.» 

Reiche sagte bei einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen europäischen Minister: «Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel.» 

«Made with Europe»

In der EU wird darüber diskutiert, ob mit öffentlichen Geldern bevorzugt europäische Produkte und Dienstleistungen gekauft werden sollen. Reiche kritisierte, dass ein solcher «Made in Europe»-Ansatz die Beziehungen zu anderen Ländern negativ beeinflussen würde. Man könne ja nicht «Partner wie Kanada einladen, mit uns zu handeln» und gleichzeitig sagen: «Wir kaufen nur noch europäisch». Sie sprach sich für einen «Made with Europe»-Ansatz aus, der auch Produkte von Handelspartnern einschließen würde. 

Kritik an der Arbeit der Kommission wird auch in einem Positionspapier deutlich, das Reiche und 12 europäische Kollegen abgestimmt haben. Überschneidungen und Widersprüche in Regelungen müssten beseitigt werden, heißt es darin unter anderem.