EU stellt drei Milliarden für Migrationsmaßnahmen bereit

Die EU-Kommission unterstützt ihre Mitgliedstaaten mit drei Milliarden Euro bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, Grenzkontrollen und anderen Asylthemen.

Das teilte Kommissionspräsident Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Brüssel mit.

Das Geld soll Mitgliedstaaten zum einen dabei unterstützen, ukrainische Flüchtlinge unterzubringen. Zum anderen soll es in zwei Fonds fließen, die unter anderem für Grenzschutz, Visapolitik und Integration vorgesehen sind. Das Geld werde aus dem Haushalt umgeschichtet und den EU-Staaten bis Ende 2027 zur Verfügung stehen.

Der Kommission zufolge wird es den Regierungen dabei helfen, nötige Reformen für die neuen EU-Regeln für Asyl und Migration umzusetzen. Sie treten nächstes Jahr in Kraft und sollen Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichten, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind. Mit den neuen Regeln sollen auch Abschiebungen erleichtert werden.