EU-Kommission will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden

Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen.Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit.

Diese Entscheidung könnte jedoch erheblichen Widerstand aus europäischen Hauptstädten und von Abgeordneten hervorrufen, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen.

Das Abkommen, das eine Freihandelszone für 720 Millionen Menschen schaffen soll, war zuletzt ausgebremst worden, da es noch nicht offiziell vom Europäischen Parlament gebilligt wurde. Die Abgeordneten hatten im vergangenen Monat beschlossen, das Abkommen zur Überprüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union zu senden, was die endgültige Ratifizierung für bis zu zwei Jahre effektiv auf Eis legen könnte.

Die Umsetzung könnte die Opposition im Europäischen Parlament verstärken, skeptische Länder wie Frankreich und Polen verärgern und das Abkommen bei einer endgültigen Abstimmung gefährden. Die Europäische Kommission hatte im Januar grünes Licht von den EU-Ländern erhalten, das Abkommen umzusetzen, sobald die Mercosur-Länder ihre eigenen Genehmigungen abgeschlossen haben. Sowohl Argentinien als auch Uruguay ratifizierten das Abkommen am Donnerstag.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte in einen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem gibt es Bedenken, dass die strengeren EU-Standards für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück und gibt an, dass weiterhin nur Produkte, die den europäischen Vorschriften entsprächen, in die EU eingeführt werden dürften.