DGB-Steuerplan: 95 Prozent der Beschäftigten sollen entlastet werden

Der DGB präsentiert ein Steuerkonzept mit Vermögensabgabe für Reiche und Entlastungen für die Mehrheit der Beschäftigten.

Ziel: Rund 95 Prozent der Beschäftigten finanziell entlasten.

Einmalige Abgabe für Multimillionäre

Das Kernstück des Plans: Eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent auf privates Nettovermögen ab 10 Millionen Euro. Betroffen wäre das reichste 0,1 Prozent der Haushalte. Die Abgabe wäre über 20 Jahre zahlbar – und könnte dem Bund laut DGB-Schätzung rund 350 Milliarden Euro bringen.

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Ergänzend fordert der DGB die Wiedereinführung der regulären Vermögensteuer. Diese soll bereits ab einem Nettovermögen von einer Million Euro greifen.

Mehr Netto vom Brutto

Bei der Einkommensteuer sieht das Konzept konkrete Entlastungen vor. Der Grundfreibetrag soll auf 15.400 Euro steigen. Gleichzeitig will der DGB den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben – und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 88.800 Euro. Ab 140.000 Euro soll ein Reichensteuersatz von 52 Prozent greifen.

Ein Beispiel: Ein Single mit 4.000 Euro Bruttogehalt würde monatlich über 53 Euro sparen. Das Kindergeld soll von 259 auf 290 Euro steigen. Dafür würden der Kinderfreibetrag und die Steuerklassen III und V wegfallen.

Fahimi attackiert Regierungskurs

DGB-Chefin Yasmin Fahimi übte scharfe Kritik an den aktuellen Reformplänen der Bundesregierung. Der Fokus auf Einsparungen und Kürzungen sei ökonomisch verfehlt, sagte sie – das schwäche die Binnennachfrage. Stattdessen fordert sie gezielte Entlastungen für investierende Unternehmen.

Experten warnen vor Kapitalabwanderung

Wirtschaftsvertreter sehen die Pläne kritisch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln warnte am Wochenende vor einem „Angriff auf den Wirtschaftsstandort“ und möglicher Kapitalabwanderung. Der Bund der Steuerzahler fordert den Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro Einkommen – und plädiert für Ausgabenkürzungen von bis zu 50 Milliarden Euro.

Unterstützung kommt vom DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher. Er schlägt eine Vermögensteuer von 2 Prozent auf große Vermögen vor. Das könnte jährlich knapp 42 Milliarden Euro bringen. Sein Argument: In Deutschland werde Arbeit im Vergleich zu Vermögen sehr hoch besteuert.

Koalition ringt um Reformpaket

In der Bundespolitik wird derzeit intensiv über ein umfassendes Paket zu Steuern, Rente und Gesundheit beraten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dämpfte die Erwartungen an schnelle Beschlüsse. Entscheidungsreife Konzepte sollen bis zum 1. Juli erarbeitet sein. Ein zentrales Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ist für Mittwoch angesetzt.

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Arbeitsministerin Bärbel Bas pocht auf spürbare Entlastungen. Eine geplante Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 müsse mindestens 500 Euro pro Jahr bringen. Zudem fordert sie eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen. Vorschläge der Rentenkommission werden für Mitte Juni erwartet.

Proteste angekündigt

Der DGB hat für den 20. Juni zu einer Protestkundgebung nach Darmstadt aufgerufen. Demonstriert werden soll gegen befürchtete Kürzungen im Sozialwesen – und für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.