DGB stellt klare Forderungen: „Arbeitsplätze zuerst, dann eure Profite“

DGB fordert Stärkung der Tarifbindung und kritisiert geplante Rentenreformen. Arbeitsmarkt bleibt angespannt mit 3 Millionen Arbeitslosen.

Mai 2026 den Schutz der Beschäftigten über die Unternehmensgewinne gestellt. Angesichts eines angespannten Arbeitsmarktes fordert der Dachverband mit 5,4 Millionen Mitgliedern eine Stärkung der Tarifbindung und den Erhalt des Acht-Stunden-Tages.

Gewerkschaftsprogramm: Was sich für Arbeitnehmer ändern soll

Die DGB-Spitze präsentierte bei den Maikundgebungen ein umfassendes Forderungspaket. Im Zentrum steht der Ausbau des Bundestariftreuegesetzes, das am 30. April 2026 in Kraft getreten ist. Öffentliche Aufträge sollen demnach nur noch an Firmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten. „Das ist ein entscheidendes Instrument für faire Löhne“, betonten die Gewerkschaftsvertreter.

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Scharfe Kritik übt der DGB an den geplanten Gesundheits- und Rentenreformen. Die Gewerkschaften lehnen eine Anhebung des Rentenalters ab, die unter Kanzler Merz diskutiert wird. Auch das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt brisant: Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt in Deutschland bei 16 Prozent. Mit Blick auf die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die im Juni 2026 in Kraft tritt, fordern die Gewerkschaften härtere Maßnahmen.

Die wirtschaftliche Lage erschwert diese Forderungen jedoch erheblich. Der Industriesektor verliert weiter Tausende Stellen. Der DGB appelliert an die Unternehmen, statt auf kurzfristige Gewinne auf den Erhalt qualifizierter Fachkräfte zu setzen.

Neue Gesetze: Digitale Zeiterfassung und mehr Rechte für Teilzeitkräfte

Die deutsche Arbeitswelt hat sich bereits grundlegend verändert. Seit Anfang 2026 gilt für viele Betriebe die Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgeber Beginn, Ende und Pausen aller Beschäftigten manipulationssicher dokumentieren.

Die Ära der „vertrauensbasierten Arbeitszeit“ ohne Aufzeichnung ist damit faktisch beendet. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Für kleinere Betriebe gelten Übergangsfristen: Firmen mit 10 bis 249 Mitarbeitern haben 12 Monate Zeit, Kleinstbetriebe unter zehn Beschäftigten müssen bis 2027 umstellen.

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Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom November 2025 stärkt zudem die Rechte von Teilzeitkräften. Starre Überstundenschwellen – etwa erst ab 41 Stunden für alle – sind demnach unwirksam. Die Grenze für Überstundenzuschläge muss anteilig zur Teilzeitquote gesenkt werden. Das eröffnet Möglichkeiten für Nachzahlungen, sofern gesetzliche Ausschlussfristen beachtet werden.

Diese Woche brachte das Bundeskabinett einen weiteren Vorstoß auf den Weg: die Teilarbeitsunfähigkeit. Wer länger als vier Wochen krank ist, soll künftig vom Arzt für 25, 50 oder 75 Prozent seiner Arbeitsfähigkeit eingestuft werden können. Der Arbeitgeber muss innerhalb von sieben Tagen zustimmen. Das Modell orientiert sich an skandinavischen Vorbildern und soll die schrittweise Rückkehr in den Beruf erleichtern.

Arbeitsmarkt im April: Kaum Frühlingserwachen

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen ein düsteres Bild. Im April 2026 waren 3,008 Millionen Menschen arbeitsgemeldet. Zwar sank die Zahl saisonbedingt um 13.000 im Vergleich zum März, doch im Vorjahresvergleich steht ein Plus von 77.000. Die Arbeitslosenquote verharrt bei 6,4 Prozent.

Das erhoffte Frühlingserwachen fällt deutlich schwächer aus als in den Vorjahren. Im April 2025 waren noch 36.000 Arbeitslose weniger gemeldet. Analysten führen die Trägheit auf die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten zurück, die die Wirtschaft durch hohe Energiekosten und schwächere Nachfrage belasten.

Der Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im April auf 91,3 Punkte – den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik planen demnach Stellenabbau. Besonders hart trifft es die Industrie: Rund 180.000 Arbeitsplätze gingen im vergangenen Jahr verloren.

Die Bundesagentur für Arbeit gerät zunehmend unter finanziellen Druck. Experten schätzen das Defizit für 2026 auf über vier Milliarden Euro. Der Bund plant offenbar Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro für 2027, um die Löcher zu stopfen.

Analyse: Der Wandel des deutschen Sozialmodells

Der Konflikt zwischen den DGB-Forderungen und der wirtschaftlichen Realität spiegelt eine grundsätzliche Debatte wider. Die Regierung hat zwar einige gewerkschaftliche Kernanliegen aufgegriffen – etwa das Tariftreuegesetz und eine Rentenerhöhung um 4,24 Prozent zum 1. Juli 2026. Gleichzeitig zeichnet sich ein Kurswechsel in der Sozialpolitik ab.

Ab Juli 2026 wird das Bürgergeld in „Grundsicherungsgeld“ umbenannt. Das neue System setzt stärker auf Leistungsanreize und schärfere Sanktionen. Jobcenter erhalten mehr Befugnisse, um wiederholte Krankschreibungen zu überprüfen.

Parallel dazu treibt die EU-Kommission neue Unternehmensstrukturen voran. Ein Vorschlag für eine „EU Inc.“-Rechtsform vom März 2026 könnte es Firmen ermöglichen, die Mitbestimmungsgesetze ihres Hauptsitzes zu wählen. Das könnte die traditionelle deutsche Unternehmensmitbestimmung unterlaufen.

Ausblick: Fristen für Arbeitgeber

Die kommenden Monate bringen mehrere wichtige Termine. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie tritt am 7. Juni 2026 in Kraft. Unternehmen müssen dann gleichen Lohn für gleiche Arbeit nachweisen, Gehaltsspannen in Stellenanzeigen angeben und Beschäftigten Auskunft über geschlechtsspezifische Unterschiede geben. Allerdings zeichnen sich innerhalb der Bundesregierung politische Differenzen über den Bürokratieabbau ab – eine vollständige Umsetzung könnte sich verzögern.

Die Teilarbeitsunfähigkeit soll nach der parlamentarischen Zustimmung am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Für Arbeitgeber steht zunächst die Einhaltung der digitalen Zeiterfassung im Fokus. Ab dem 1. Juli 2026 erhalten Rentner zudem durchschnittlich 77,85 Euro mehr pro Monat.

Solange der Arbeitsmarkt unter den Folgen regionaler Konflikte und des industriellen Strukturwandels leidet, wird der Dialog zwischen DGB und Bundesregierung um die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit kreisen.