DGB-Kongress: Fahimi attackiert Kapitalismus und Merz

Auf dem DGB-Kongress in Berlin liefern sich Gewerkschaften, Politik und Unternehmen einen harten Schlagabtausch um die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung.

Die deutsche Arbeitswelt steht vor einem grundlegenden Machtkampf.
Gewerkschaften, Politik und Unternehmen liefern sich auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin einen erbitterten Schlagabtausch um die Zukunft der Mitbestimmung. Während die Betriebsratswahlen 2026 in ihre heiße Phase gehen, zeichnet sich eine tiefe Kluft zwischen Arbeitnehmervertretern und der Industrie ab.

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Fahimi mit klarer Kampfansage wiedergewählt

Yasmin Fahimi bleibt an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die 57-Jährige wurde am Montag mit 96,1 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. In ihrer Rede bezog sie deutlich Stellung: Sie geißelte einen „radikalen Kapitalismus" und warf der Politik vor, das soziale Fundament der Republik zu gefährden. Ihr Programm für die kommenden Jahre: mehr Tarifbindung und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte.

Die Stimmung kippte am Dienstag, als Kanzler Friedrich Merz das Podium betrat. Der CDU-Politiker wurde mit lautstarkem Buhrufen und Zwischenrufen empfangen. Merz warb für Reformen der Renten- und Krankenversicherung – notwendig, so seine Argumentation, angesichts des demografischen Wandels. Die Delegierten quittierten dies mit Ablehnung. Ihre Sorge: ein sozialer Kahlschlag.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) versuchte am Montag zu vermitteln. Er forderte massive Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Um dies zu finanzieren, schlug er Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vor. Deutschland müsse nach Jahren der Energiekrise und internationaler Konflikte wieder auf Wachstumskurs kommen.

Thyssenkrupp und Zalando im Fokus der Kritik

Während in Berlin die Reden gehalten werden, brodelt es in den Unternehmen. Bei Thyssenkrupp steht CEO Miguel López massiv in der Kritik. Die IG Metall wirft ihm vor, die geplante Verselbstständigung der Sparte Materials Services zu nutzen, um den Einfluss der Arbeitnehmer zu schwächen. Jürgen Kerner, Vize-Chef der IG Metall, spricht von einem „Versuch, die Mitbestimmung auszuhebeln". Der Konflikt reiht sich ein in die gescheiterten Verkaufsversuche der Stahlsparte.

Noch konkreter wird der Streit beim Logistikriesen Zalando. Das Unternehmen plant die Schließung seines Logistikzentrums in Erfurt bis September 2026. Rund 2.700 Beschäftigte wären betroffen. Der Betriebsratsvorsitzende Tony Krause wirft dem Management vor, direkte Gespräche zu verweigern und stattdessen auf juristische Fallstricke zu setzen. Der Fall liegt nun beim Thüringer Landesarbeitsgericht – der Betriebsrat will die Einschaltung einer Einigungsstelle anfechten.

Bahnbrechendes Urteil: Massenentlassungen werden riskanter

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Hürden für Massenentlassungen drastisch erhöht. In einem Urteil vom 1. April 2026 stellten die Richter klar: Fehler im Anzeigeverfahren sind in der Regel nicht heilbar und führen zur Unwirksamkeit aller betroffenen Kündigungen. Konkret bedeutet dies: Wird die Konsultation des Betriebsrats nicht vor der Anzeige bei der Behörde abgeschlossen, sind die Kündigungen automatisch unwirksam. Ein Urteil, das Unternehmen bei Restrukturierungen in Zukunft deutlich mehr in die Pflicht nimmt.

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Grenzen der Mitbestimmung: Gerichte ziehen rote Linien

Doch die Macht der Betriebsräte ist nicht grenzenlos. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied am Dienstag: Ein Gesamtbetriebsrat hat keinen Anspruch auf dauerhaften elektronischen Zugriff auf die individuellen Arbeitszeitdaten aller Mitarbeiter. Selbst bestehende Betriebsvereinbarungen rechtfertigen keine solche Dauerüberwachung, so die Richter unter Verweis auf die DSGVO. Zugriff müsse an konkrete Aufgaben gebunden sein.

Parallel dazu urteilte das LAG Baden-Württemberg über den Status leitender Angestellter in der Medienbranche. Die Chefredaktion einer Lokalzeitung gilt demnach als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Damit haben solche Positionen keinen Anspruch auf Sozialplanleistungen, die der Betriebsrat für die Belegschaft aushandelt.

Bundesrat stärkt Schutz von Betriebsratswahlen

Ein wichtiges Signal kam am 8. Mai aus dem Bundesrat. Die Länderkammer verabschiedete eine Gesetzesinitiative von Bremen und Niedersachsen, die Behinderungen von Betriebsratswahlen zu einem Offizialdelikt machen soll. Künftig müssten die Behörden solchen Eingriffen automatisch nachgehen – nicht erst auf Antrag. Ein Schritt, den Organisationen wie der CGB seit Jahren fordern. Die Zahl der Unternehmen mit aktiven Betriebsräten ist zuletzt kontinuierlich gesunken.

Die Zahlen hinter dem Machtkampf

Die aktuellen Betriebsratswahlen laufen noch bis zum 31. Mai 2026. Sie finden in allen Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten statt. Die Realität zeigt jedoch ein ernüchterndes Bild: Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) haben nur sieben Prozent der berechtigten Unternehmen einen Betriebsrat. Das IAB-Betriebspanel relativiert dies etwas: Rund 37 Prozent der Beschäftigten sind demnach durch eine Interessenvertretung abgedeckt.

Doch die Forschung belegt auch den wirtschaftlichen Nutzen der Mitbestimmung. Unternehmen mit Betriebsrat zahlen im Schnitt 8,4 Prozent höhere Löhne und erzielen eine um 12,8 Prozent höhere Produktivität. Zudem arbeiten Beschäftigte dort fast eine Stunde pro Woche weniger als in Betrieben ohne Vertretung.

Ausblick: Richtungsentscheidung für die Arbeitswelt

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der trend zur Erosion der Betriebsräte gestoppt werden kann. Die Ergebnisse der Wahlen und die Umsetzung der Bundesratsinitiative werden darüber entscheiden, ob die Mitbestimmung gestärkt oder weiter geschwächt wird. Die Gerichte haben bereits klare Grenzen gezogen – sowohl für Unternehmen als auch für Betriebsräte. Der grundlegende Konflikt zwischen sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Flexibilität bleibt jedoch bestehen.