DGB fordert Wachstum statt Sparen: 5,4 Millionen Mitglieder gegen Sozialabbau

Der DGB präsentiert eine eigene Wachstumsagenda und lehnt geplante Einschnitte bei Sozialleistungen strikt ab.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine umfassende Wachstumsagenda gefordert und sich klar gegen geplante Einschnitte bei Sozialleistungen positioniert. Die Organisation mit 5,4 Millionen Mitgliedern in acht Einzelgewerkschaften warnte vor dem Abbau sozialer Standards und verlangt stabile Renten, gleiche Bezahlung für Frauen und Männer sowie stärkere Tarifbindung.

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi machte die Forderungen am heutigen Dienstag deutlich. Bereits Ende Mai hatte sie davor gewarnt, die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt als Vorwand für längere Arbeitszeiten oder den Abbau sozialer Schutzrechte zu nutzen. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung noch vor der Sommerpause zentrale Reformvorhaben vorlegen will.

Stagnation am Arbeitsmarkt

Die aktuellen Zahlen des DGB-Arbeitsmarktberichts für Mai 2026 zeigen: Die übliche Frühjahrsbelebung bleibt aus – besonders in den Industrieregionen. In Unterfranken lag die Arbeitslosenquote im Mai bei 4,0 Prozent, das sind über 31.000 Menschen. Die Unterschiede sind groß: Die Stadt Aschaffenburg verzeichnet 7,6 Prozent, Würzburg dagegen nur 3,4 Prozent.

Der DGB fordert einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus in der Industrie. Stattdessen seien strukturelle Investitionen und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten nötig. Bundesweit lag die Arbeitslosenquote im April bei 6,4 Prozent. Zwar stieg der Ifo-Beschäftigungsbarometer im Mai leicht auf 93,9 Punkte, doch der Arbeitsmarkt bleibt angespannt: Auf einen gemeldeten Job kommen rund drei Arbeitslose.

Streit um Sozialleistungen und Bildung

Die Forderung nach Wachstum statt Sparen folgt auf einen Vorstoß von CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Er hatte am 31. Mai vorgeschlagen, mehrere Sozialleistungen einzufrieren – darunter Bürgergeld, Wohngeld und BAföG – bis die Wirtschaft wieder wächst. Kritiker warnen: Angesichts der Inflation bedeute ein Einfrieren faktisch eine Kürzung.

Parallel dazu gibt es Streit um die geplante BAföG-Reform. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stellte die Notwendigkeit der Reform am 31. Mai infrage. Ein Studium dürfe nicht als vollständig staatlich finanzierte Angelegenheit betrachtet werden, so die Ministerin. Die SPD hingegen will den Wohnzuschlag von 380 auf 440 Euro zum Wintersemester 2026/27 erhöhen. Aktuell beziehen nur zwölf Prozent der Studierenden BAföG, die durchschnittliche Miete für ein WG-Zimmer liegt bei 512 Euro.

Arbeitszeit und Rente: Die roten Linien

Die Gewerkschaften stemmen sich gegen Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ver.di-Chef Frank Werneke hat für das Treffen mit Kanzler Merz am 10. Juni klare rote Linien gezogen: Keine Einschränkung des Streikrechts, keine Anhebung des Rentenalters und keine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit.

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Hintergrund sind Diskussionen in der Regierung, den Acht-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen. Wirtschaftsinstitute hatten den Vorschlag Mitte Mai unterstützt. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich jedoch von diesen Plänen distanziert. Am heutigen Dienstag sprach sie sich dafür aus, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Auch ein Renteneintrittsalter über 67 Jahre nach 2031 sei denkbar. Eine Expertenkommission soll ihre Reformvorschläge am 30. Juni vorlegen.

Finanzlöcher und schärfere Sanktionen

Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit bereitet zunehmend Sorgen. Das Defizit könnte von ursprünglich vier auf bis zu acht Milliarden Euro steigen. Die Opposition kritisiert, dass Beitragsgelder der Arbeitnehmer zur Deckung von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden. Sie fordert eine Steuerfinanzierung für Leistungen, die nichts mit der Arbeitslosenversicherung zu tun haben.

Trotz der finanziellen Engpässe verschärft die Bundesregierung die Sanktionen beim Bürgergeld – ab 1. Juli 2026. Der DGB erinnert daran, dass der Mindestlohn für Volljährige aktuell bei 13,90 Euro liegt. Wer als Student einen Sommerjob sucht, sollte auf einen schriftlichen Vertrag und die gesetzliche Bezahlung achten.