DGB fordert Vermögensteuer: Reformgipfel am 10. Juni entscheidend

Gewerkschaftsboss kritisiert Kanzler scharf und verlangt Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, finanziert durch eine Abgabe auf große Vermögen.

Berlin – Deutliche Worte auf dem DGB-Kongress: Gewerkschaftsboss Witich Roßmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert und zugleich massive Investitionen in die Infrastruktur gefordert. Die Finanzierung soll durch eine Vermögenssteuer für Superreiche kommen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigte sich am Samstag in mehreren Stellungnahmen verärgert über die Behandlung des Kanzlers beim Gewerkschaftstag. Zwar wies Roßmann die Buhrufe gegen Merz zurück – doch inhaltlich legte er sich massiv mit der Regierung an. Der Fokus müsse auf konstruktivem Dialog liegen, so Roßmann. Doch die Themen, die er anschlug, sind Sprengstoff für die Koalition.

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Ford-Werk in Köln: „Umbau zu Rüstung ist Irrweg“

Besonders besorgt zeigte sich Roßmann über die Lage der deutschen Industrie. Das Ford-Werk in Köln steckt in der Krise: Der Umstieg auf E-Autos stockt, weil die Förderung gestrichen wurde. Die Zukunft des Standorts sei ungewiss.

Einige Stimmen fordern, die Werke stattdessen für Rüstungsproduktion umzurüsten. Roßmann erteilte diesem Vorschlag eine klare Absage: „Aufrüstung schafft keine echte Sicherheit“ – sie entziehe dem Sozialstaat dringend benötigte Mittel.

Stattdessen brauche es eine massive Investitionsoffensive für Straßen, Schienen, Energienetze – aber auch für Kitas, Schulen und Unis. Der DGB-Chef warnte davor, dass etwa die Produktion von Hochspannungsleitungen ins Ausland abwandern könnte, wenn Deutschland nicht nachlege.

Arbeitszeitdebatte: DGB stellt sich quer

Ein weiterer Zündstoff ist die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die Koalition erwägt, die täliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche Grenze von 40 Stunden zu ersetzen – möglich wären dann bis zu 13 Stunden pro Tag. Kanzler Merz wirbt für mehr Flexibilität, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi konterte scharf: Schon heute seien bis zu zehn Stunden erlaubt. Die Reform verschiebe die Machtverhältnisse zulasten der Beschäftigten – vor allem jener ohne Tarifvertrag.

Die Zahlen geben ihr recht: Laut DGB-Index „Gute Arbeit“ wünschen sich 53 Prozent der Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten, nur sieben Prozent wollen länger arbeiten. Bei Vätern liegt der Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten sogar bei 63 Prozent. Ein Drittel der Beschäftigten mit familiären Pflichten hat regelmäßig Probleme, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bekommen.

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Reformgipfel im Juni – Milliardäre zur Kasse bitten?

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel stellte klar: „Deutschland braucht wirtschaftliche Stabilität und Investitionen – keine Debatten über Sozialkürzungen oder längere Arbeitszeiten.“ Die Beschäftigten seien nicht schuld an der aktuellen Wirtschaftsschwäche.

Um die verfahrene Lage zu lösen, laufen bereits die Vorbereitungen für einen Reformgipfel am 10. Juni. Kanzleramtschefin Fahimi nahm am Freitag an Vorgesprächen im Kanzleramt teil. Bis zum 30. Juni will die Regierung ein Paket zu Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau schnüren – vor der Sommerpause im Juli.

Doch der DGB pocht auf eine andere Baustelle: die Vermögensverteilung. BSW-Chef Fabio De Masi hatte kürzlich auf Daten verwiesen, wonach rund 5.000 Menschen mit Vermögen über 100 Millionen Dollar mehr als 27 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland besitzen. Der DGB fordert daher eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Milliardäre. Nur so ließen sich Wachstum und Produktivität im europäischen Binnenmarkt finanzieren.