DGB beschließt Wirtschaftswende: Milliarden für die Zukunft

Der DGB setzt auf seinem Bundeskongress auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik mit Fokus auf öffentliche Investitionen und lehnt Sozialabbau ab.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf seinem Bundeskongress in Berlin eine klare wirtschaftspolitische Marschroute vorgegeben. Massive öffentliche Investitionen statt Sozialabbau – so lautet die Kernbotschaft der rund 400 Delegierten.

Investitionsoffensive gegen die Krise

Die Gewerkschaften setzen auf eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die Resolution C01 fordert eine Korrektur der Schuldenbremse, um dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. DGB-Vize Stefan Körzell machte deutlich: Nur mit einer massiven Investitionsoffensive lasse sich die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.

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Ein zentraler Punkt: Öffentliche Gelder sollen künftig verstärkt an regionale Wertschöpfungsketten gebunden werden. „Wer Steuergelder ausgibt, muss sicherstellen, dass sie auch hierzulande wirken", so die Botschaft aus der Gewerkschaftsspitze.

Fahimi zieht rote Linien

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezog am vergangenen Sonntag klar Stellung. Die Gewerkschaften würden jeden Versuch blockieren, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, befristete Verträge auszuweiten oder das Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Ein klares Signal an die Politik – besonders in Zeiten, in denen die Wirtschaft nach mehr Flexibilität ruft.

Erfreulich aus Gewerkschaftssicht: Trotz aller Sorgen vor politischer Polarisierung konnten rechtsextreme Listen bei den laufenden Betriebsratswahlen keine nennenswerten Erfolge erzielen.

Schutz für Betriebsräte: Bundesrat zieht nach

Parallel zum Kongress in Berlin hat der Bundesrat am 8. Mai einen wichtigen Beschluss gefasst. Die Länderkammer stimmte einer Initiative von Bremen und Niedersachsen zu, die Behinderung von Betriebsratswahlen künftig als Offizialdelikt einzustufen. Das bedeutet: Die Behörden müssen von Amts wegen ermitteln – ohne dass eine Beschwerde nötig ist.

Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) begrüßte den Schritt – man fordere diese Reform bereits seit dem eigenen Bundeskongress 2023. Der Hintergrund ist alarmierend: Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben nur noch sieben Prozent der berechtigten Unternehmen einen Betriebsrat. Im privaten Sektor arbeiten gerade einmal 37 Prozent der Beschäftigten in Firmen mit formaler Interessenvertretung.

Die Macht der Mitbestimmung

Die Betriebsratswahlen 2026 laufen noch bis Ende Mai – und sie finden in einer Phase tiefgreifender Umbrüche statt. Ver.di betont die handfesten Vorteile: In Unternehmen mit Betriebsrat liegen die Löhne im Schnitt 8,4 Prozent höher, die Produktivität ist um 12,8 Prozent gesteigert. Die Beschäftigten arbeiten zudem rund 53 Minuten weniger pro Woche.

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Doch mehrere Großkonzerne stehen aktuell im Fokus:

Thyssenkrupp: Streit um Mitbestimmung

Die IG Metall wirft Vorstandschef Miguel Lopez vor, die Mitbestimmung schrittweise auszuhebeln. Hintergrund sind Pläne, die milliardenschwere Sparte Materials Services in eine KGaA umzuwandeln. Seit Februar prüft der Konzern Optionen für diesen Bereich – von Abspaltung über Verkauf bis Börsengang.

ZF Friedrichshafen: Massiver Stellenabbau

Achim Dietrich wurde als Betriebsratschef wiedergewählt – und steht vor einer Herkulesaufgabe. Bis Ende 2028 sollen 11.000 bis 14.000 Stellen in Deutschland wegfallen. Das entspricht rund einem Viertel der heimischen Belegschaft.

Bosch: Wahlanfechtung in Schwäbisch Gmünd

Die Betriebsratswahl vom 11. März wird vor dem Arbeitsgericht Aalen angefochten. Vorwürfe: Ausschluss bestimmter Kandidatenlisten und Unstimmigkeiten bei der Auszählung. Der Standort steht vor einem radikalen Abbau – von 3.400 auf 1.900 Beschäftigte bis 2030.

Düsseldorfer Flughafen: Wahl unter erschwerten Bedingungen

Beim Deutschen Schutz- und Wachdienst (DSW) fanden die Wahlen vom 11. bis 13. Mai statt. Der Wahlausschuss musste Räume im Terminal anmieten – das Unternehmen hatte angeblich keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt.

Klare Regeln für Urlaub und KI

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat am 2. März einer Betriebsvereinbarung einen Riegel vorgeschoben, die den Urlaub auf maximal zwei zusammenhängende Wochen begrenzte. Das Gericht stellte klar: Das Bundesurlaubsgesetz sieht mindestens zwölf zusammenhängende Arbeitstage als Erholungszeit vor – das ist eine Untergrenze, keine Obergrenze.

Auch das Verhältnis von Technologie und Mitbestimmung wird neu justiert. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied bereits im September 2025: Betriebsräte haben auch im digitalen Zeitalter ein Recht auf menschliche Unterstützung. Künstliche Intelligenz allein rechtfertige noch keine Streichung von Verwaltungspersonal. Allerdings müssen Betriebsräte den Bedarf konkret nachweisen.

Ausblick: Heiße Phase für die Arbeitspolitik

Mit dem Ende der Betriebsratswahlen Ende Mai rückt die Umsetzung der DGB-Agenda in den Fokus. Die Ablehnung der steuerfreien Entlastungsprämie durch den Bundesrat am 8. Mai zeigt: Die finanziellen Spielräume bleiben eng.

Die angekündigten Stellenstreichungen bei ZF und Bosch sowie der Umbau bei Thyssenkrupp deuten auf harte Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Belegschaften hin. Die Gewerkschaften haben klargestellt: Sie werden ihre neu gewählten Mandate nutzen, um „sozialverträgliche" Übergänge zu erzwingen und Produktionsverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Der Kampf um Tarifbindung und Zukunftsinvestitionen – das ist die zentrale Achse der Gewerkschaftsstrategie in Zeiten von Digitalisierung und wirtschaftlicher Unsicherheit.