EU-Industrieförderung: Deutschland und Frankreich streiten über «Made in Europe»

Deutschland und Frankreich unterstützen mehr öffentliche Hilfe für Europas Industrie, streiten aber über die Bedingungen. Während Berlin auch enge Handelspartner einbeziehen will, pocht Paris auf eine Förderung für die 27 EU-Staaten.

Deutschland und Frankreich ringen in Brüssel um die Bedingungen für eine künftige EU-Industrieförderung, obwohl beide Staaten mehr öffentliche Unterstützung für die europäische Wirtschaft befürworten.

Berlin will Handelspartner einbeziehen

Die EU-Kommission plant, staatliche Förderungen und öffentliche Aufträge in kritischen Bereichen künftig stärker an eine Produktion in Europa zu knüpfen. Betroffen sein sollen unter anderem Autos, Wärmepumpen, Photovoltaik-Anlagen, Zement und Aluminium.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warb vor einem Treffen der zuständigen Minister in Brüssel für das Prinzip «Made with Europe». Produktion solle in Europa stattfinden, zugleich müssten Handelspartner wie Norwegen, die Schweiz und Kanada einbezogen werden, sagte die CDU-Politikerin.

Frankreich setzt auf die EU-27

Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin plädierte für eine engere Definition. Unter «Made in Europe» verstehe er die 27 EU-Mitgliedstaaten, sagte er. Öffentliche Gelder müssten den europäischen Arbeitern und Fabriken zugutekommen.

Martin betonte zugleich, dass die europäische Industrie in manchen Bereichen weiterhin auf Teile aus anderen Ländern angewiesen sei. Produktion müsse jedoch in Europa erfolgen, wenn Unternehmen öffentliche Förderung erhalten wollten. Das Vorhaben richte sich nicht gegen jede Zusammenarbeit mit Drittstaaten; entsprechende Vereinbarungen seien möglich, Priorität habe aber die Einigung innerhalb der EU.

Entscheidung steht noch aus

Vor einer Umsetzung müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament dem im März vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Umstritten ist insbesondere, wann ein Produkt als «europäisch» gilt und für welche Länder gleiche Bedingungen wie für EU-Staaten gelten sollen.

Im Mittelpunkt stehen dabei der Anteil der Produktion in Europa und die Behandlung von Unternehmen aus Partnerstaaten. Deutschland und Frankreich verfolgen damit unterschiedliche Wege zwischen offener Wertschöpfung mit verlässlichen Handelspartnern und einem stärker auf die EU begrenzten Förderansatz.

Industriepolitik zwischen Schutz und Offenheit

Der Streit berührt eine zentrale Frage der europäischen Wirtschaftspolitik: Soll öffentliches Geld vor allem Unternehmen zugutekommen, die innerhalb der EU produzieren, oder auch Firmen aus eng verbundenen Partnerstaaten, wenn diese in Europa fertigen? Deutschland verbindet die Förderung mit einem breiteren Verständnis europäischer Wertschöpfung. Frankreich setzt stärker auf eine gemeinsame industrielle Basis der 27 Mitgliedstaaten.

Der Druck auf die Industrie entsteht aus mehreren Faktoren. Hohe Energiekosten belasten energieintensive Branchen wie Aluminium, Zement und Baustoffe. Zugleich konkurrieren europäische Anbieter auf wichtigen Märkten mit Unternehmen aus China und den USA, die teils von umfangreichen staatlichen Programmen profitieren. Die geplante Kopplung von Förderungen und öffentlichen Aufträgen soll deshalb Investitionen und Produktionskapazitäten in Europa halten.

Folgen für Unternehmen und Verbraucher

Für Unternehmen könnten die Regeln Investitionen in europäische Werke attraktiver machen. Engere Vorgaben könnten aber auch Lieferketten verteuern, wenn bestimmte Komponenten nicht mehr aus Partnerländern bezogen werden dürften. Das wäre besonders für die Autoindustrie relevant, die auf internationale Zulieferer angewiesen ist.

Die politische Entscheidung steht noch aus: Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament müssen dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Für Verbraucher kann der Ausgang mittelbar Preise, Modellangebot und Verfügbarkeit von Produkten wie Autos, Wärmepumpen und Solaranlagen beeinflussen. Der Kompromiss wird daher nicht nur über Industriearbeitsplätze entscheiden, sondern auch über die Balance zwischen wirtschaftlicher Resilienz, offenen Handelsbeziehungen und bezahlbarer Produktion.