Deutschland und EU stocken Ukraine-Unterstützungsfonds auf

Deutschland und die EU wollen bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Finanzierung eines Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Unterstützung der Ukraine um 30 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken.

Deutschland werde seinen Beitrag von bisher 27 Millionen um 12 Millionen Euro erhöhen, die EU-Kommission ihre Unterstützung um 18 Millionen auf 36 Millionen Euro aufstocken, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit.

Das Projekt ist demnach Teil der Stabilisierungsplattform des Auswärtigen Amts. Es soll konkrete Unterstützung leisten, um staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in den vom Krieg besonders betroffenen Regionen zu stärken. In der Vergangenheit habe die Initiative unter anderem ukrainische Minenräumer ausgerüstet, um Städte und Dörfer von russischen Sprengkörpern zu befreien, teilte das deutsche Außenministerium mit. Außerdem unterstütze die Initiative die Ukraine dabei, Atomkraftwerke zu schützen sowie nach Angriffen auf ukrainische Kraftwerke die Energieversorgung aufrechtzuerhalten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin an diesem Dienstag zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Erwartet werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen. Es handelt sich nicht um eine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht um die Vernetzung der relevanten Akteure.