Deutschland startet 500-Milliarden-Offensive für Wirtschaft und Infrastruktur

Die Bundesregierung startet ein 500-Milliarden-Programm für Infrastruktur und Klima, während Steuerschätzer gedämpfte Prognosen abgeben.

Die Bundesregierung reagiert mit massiven Investitionen und neuen Gesetzen auf die anhaltende Wirtschaftsschwäche und globale Krisen.

Die Lage ist ernst: Der Iran-Konflikt treibt die Energiepreise, die Konjunktur stagniert im dritten Jahr in Folge. Die Steuerschätzer tagen seit gestern in Stralsund, um die finanzielle Lage zu analysieren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird die Ergebnisse am Freitag in Berlin vorlegen. Die Prognosen sind gedämpft: Das Wirtschaftswachstum für 2026 wurde auf nur noch 0,5 Prozent halbiert.

Steuereinnahmen trotz Krise stabil?

Trotz der schwachen Konjunktur rechnen Experten mit relativ stabilen Steuereinnahmen. Für 2027 wird ein Plus von 1,3 Milliarden Euro erwartet. Bereits 2026 könnten die Steuereinnahmen erstmals die Milliarden-Marke von einer Billion Euro überschreiten – 2024 lag die Summe noch bei rund 950 Milliarden Euro.

Doch es gibt Schattenseiten: Neue Steuergesetze werden die Einnahmen um rund 6,3 Milliarden Euro schmälern. Besonders besorgniserregend: Die Einkommensteuer sank im März um vier Prozent, die Körperschaftsteuer sogar um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Lücken in den künftigen Haushalten werden immer größer – von 20 Milliarden Euro 2027 auf geschätzte 60 Milliarden Euro bis 2030.

Das Steuersystem bleibt stark von Spitzenverdienern abhängig: Die oberen zehn Prozent der Steuerzahler tragen 57 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuern. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben massiv: Familienleistungen kletterten von 69 Milliarden Euro 2016 auf voraussichtlich 100 Milliarden Euro 2026.

Die 500-Milliarden-Offensive

Klingbeil präsentierte gestern auf einer Konferenz einen ambitionierten Plan: 500 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten zwölf Jahren – vor allem für Infrastruktur und Klimaschutz. Das Ziel: technologische Abhängigkeiten reduzieren und Schlüsselbereiche wie Künstliche Intelligenz, Klimatechnologie und Biowissenschaften stärken.

Der „Deutschlandfonds" soll’s möglich machen: Mit 30 Milliarden Euro öffentlichen Mitteln und Garantien sollen bis zu 130 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen ausgelöst werden.

Milliarden für Schiene, Straße und Lkw-Ladestrom

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellte gestern klar: 170 Milliarden Euro fließen bis zum Ende der Legislaturperiode in die Modernisierung des Verkehrsnetzes, davon 106 Milliarden Euro allein für die Schiene.

Ein neues Milliarden-Förderprogramm für Lkw-Ladeinfrastruktur startete ebenfalls gestern. Es soll bis 2030 20 Prozent des benötigten Ladestroms abdecken. Ab Juni können sich kleine und mittlere Unternehmen um Fördermittel bewerben.

Auch aus Brüssel kommt Unterstützung: Die EU-Kommission zahlte gestern die dritte Tranche von 4,6 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds an Deutschland. Das Geld fließt in Gebäudesanierung, Wasserstoff-Forschung und den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Insgesamt hat Deutschland damit 80 Prozent seiner EU-Zuschüsse erhalten.

Heizungsgesetz 2.0: Mehr Freiheit, weniger Verbote

Der Bau- und Immobiliensektor steht vor einem Kurswechsel. Die geplante 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll fallen. Stattdessen bringt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) von Katherina Reiche (CDU) und Verena Hubertz (SPD) mehr Flexibilität.

Der Kern: eine „Biotreppe" – der Anteil grüner Brennstoffe steigt schrittweise: zehn Prozent bis 2029, 60 Prozent bis 2040. Das Verbot fossiler Heizungen bis 2045 wurde aus dem Entwurf gestrichen.

Stattdessen setzt die Regierung auf geteilte Verantwortung: Ab 2028 oder 2029 zahlen Vermieter und Mieter die Kosten für CO?-Bepreisung, Netzentgelte und Biokraftstoff-Aufschläge je zur Hälfte. Die Entlastung: fünf Milliarden Euro jährlich für Bürger, 2,3 Milliarden Euro für die Wirtschaft.

Die Bauwirtschaft kämpft jedoch weiter mit sinkenden Fertigstellungszahlen. Branchenvertreter fordern bessere Abschreibungsmöglichkeiten (Sonder-AfA) und niedrigere Grunderwerbsteuern. Das aktuelle KfW-Förderprogramm EH55+ läuft am 30. Juni 2026 aus – eine Verlängerung gilt als überlebenswichtig für den Wohnungsbau.

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Digitalisierung und soziale Infrastruktur

Gestern startete ein gemeinsames Bundes-Länder-Programm mit vier Milliarden Euro aus dem Sonderfonds „Infrastruktur und Klimaneutralität" für Kitas und Uni-Forschung. Das Programm gilt rückwirkend zum 1. Januar 2026 und läuft bis 2029 – mit Schwerpunkt auf finanzschwachen Kommunen.

Digital geht es voran: Der Bundeskabinett beschloss im März eine nationale Rechenzentrumsstrategie. Ziel: Die Kapazitäten bis 2030 verdoppeln, die für Hochleistungsrechnen und KI sogar vervierfachen.

Die digitale Zulassungs-App für Fahrzeuge verzeichnete im ersten Monat eine Million Downloads. Und ab 1. Juli 2026 startet „MeinElster+" – eine vereinfachte Steuererklärung per Klick für Arbeitnehmer und Rentner mit einfachen Einkommensverhältnissen.

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Steuerfalle für Immobilienbesitzer

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Januar 2026 verschärft die Regeln für Gebäudeerhaltung. Die Grenze: Übersteigen Sanierungs- und Modernisierungskosten 15 Prozent des Kaufpreises innerhalb der ersten drei Jahre, müssen sie als Herstellungskosten aktiviert werden – und sind nicht mehr sofort als Werbungskosten absetzbar.

OECD mahnt zu Strukturreformen

Der OECD-Länderbericht 2026 für Deutschland lobt zwar die Investitionsprogramme, fordert aber ebenso dringende Reformen: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht, Bürokratie abgebaut werden. Beim Fachkräftemangel empfiehlt die Organisation eine Überarbeitung der Minijob-Regelung und des Ehegattensplittings.

Ausblick: Entscheidende Wochen

Die Steuerschätzung am Freitag wird den finanziellen Spielraum für den Haushalt 2027 bestimmen. Bis zum 13. Mai soll das Kabinett über das Gebäudemodernisierungsgesetz entscheiden – die Verbändeanhörung endet am 11. Mai.

Und die Uhr tickt: Der EU-Wiederaufbaufonds läuft Ende 2026 aus. Bis August müssen alle Infrastrukturprojekte ihre letzten Meilensteine erreicht haben, damit Deutschland die restlichen Fördermittel nicht verliert.