Kubicki unterstellt Habeck irreführende Antworten für Heizgesetz

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf insgesamt 77 FDP-Fragen und sieht zahlreiche Punkte als ungeklärt an.

Wie die "Bild" unter Berufung auf eine 41-seitige Schnellanalyse Kubickis schreibt, hält der FDP-Vize viele Antworten Habecks für nicht ausreichend. Es sei bei "über 20 Fragen keine Beantwortung der eigentlichen Fragen erfolgt", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

"Bei manchen ist die Beantwortung irreführend. Das betrifft vor allem die Frage, ob das 65-Prozent-Ziel durch eine Wärmepumpe derzeit überhaupt durchgängig erreichbar ist", schreibt Kubicki in seiner Analyse. Außerdem bemängelt der FDP-Politiker "Wissensdefizite bei den Einschätzungsgrundlagen der wirtschaftlichen Folgen, die die Plausibilität der Einschätzungen zum Erfüllungsaufwand im Entwurf möglicherweise in Frage stellen". So habe Habeck in seinen Antworten auf die FDP-Fragen beispielsweise "keine belastenden Aussagen über den notwendigen Ausbau der Netze getroffen".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH