Industriepräsident sieht positiven Start der Bundesregierung

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat sich positiv über die aktuelle Koalition geäußert.

"Die Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, sie spricht die richtigen Dinge an", sagte Leibinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Sie arbeite an steuerlichen Entlastungen, etwa mit Blick auf Abschreibungen und habe sich zum "Bürokratieabbau" verpflichtet. Sie habe erkannt: "Man kann die Stimmung im Land am schnellsten verbessern, indem man Probleme offen anspricht und geschlossen angeht. Das schafft Vertrauen und gibt das Signal: Wir haben verstanden." Zu den wirtschaftlichen Aussichten im Land, die er am Jahresanfang noch skeptisch beurteilt hatte, sagte Leibinger jetzt: "Mittlerweile sehe ich einen Silberstreifen am Horizont, und ich bin zunehmend optimistisch, dass wir einen Stimmungsumschwung hinbekommen." Zugleich richtete Leibinger konkrete Forderungen an die Politik.

Zur Stärkung der Resilienz brauche es "eine faire Lösung zwischen den Unternehmern und dem Staat", sagte er. So habe es in der Nachkriegszeit eine staatliche Lebensmittelreserve gegeben, auch für Öl und Gas seien entsprechende Vorkehrungen getroffen. "Ich kann mir vorstellen, dass es das auch für andere Güter gibt, die für die Volkswirtschaft wichtig sind." Darüber hinaus forderte Leibinger die Politik zur gezielten Förderung "strategisch wichtiger" Branchen auf. "Die Politik sollte zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft eine Liste mit sieben bis zehn wichtigen Themen entwerfen, in denen wir Exklusivität besitzen", verlangte er. Es gehe dabei um Felder, "die strategisch relevant sind und auf denen wir erfolgreich vorne mitspielen können." Dazu zähle etwa die KI im Bereich der Automatisierungstechnik, nicht aber digitale Dienstleistungen für private Verbraucher.