Dekret 283/ 2026: Strafen bis 40 Mio. VND für unrechtmäßige Kündigungen
Veröffentlicht am: 28.07.2026 um 08:31 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Unternehmen müssen sich auf eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmervertretern einstellen. Ab dem 10. September 2026 tritt eine neue Regelung in Kraft, die erhebliche finanzielle Sanktionen für die einseitige Kündigung von Gewerkschaftsfunktionären vorsieht. Mit dem Dekret 283/2026/ND-CP reagiert der Gesetzgeber auf Bestrebungen, den Kündigungsschutz für gewählte Interessenvertreter innerhalb der betrieblichen Strukturen zu stärken und unrechtmäßige Entlassungen zu sanktionieren.
Rechtliche Grundlagen und Inkrafttreten
Das neue Dekret 283/2026/ND-CP definiert klare Grenzen für Arbeitgeber, die beabsichtigen, Arbeitsverträge mit Mitgliedern der Gewerkschaftsführung einseitig aufzulösen. Während bisherige Regelungen oft Spielraum für Interpretationen ließen, setzt die neue Verordnung ab September dieses Jahres einen strikten Rahmen. Ziel der Maßnahme ist es, die Unabhängigkeit der Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben zu sichern und Funktionäre vor repressiven personellen Maßnahmen zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen könnten.
Die Neuregelung sieht vor, dass jede einseitige Kündigung, die gegen die festgelegten Schutzbestimmungen für diese Personengruppe verstößt, unmittelbar als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Dies betrifft nicht nur die endgültige Entlassung, sondern bereits den Prozess der einseitigen Vertragsauflösung durch die Unternehmensleitung, sofern die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen oder Abstimmungsverfahren mit übergeordneten Arbeitnehmerorganen nicht eingehalten wurden.
Finanzielle Konsequenzen für Unternehmen
Ein Kernaspekt der neuen Gesetzgebung ist die Höhe der angedrohten Strafzahlungen. Für Unternehmen, die Gewerkschaftsfunktionäre ohne entsprechende rechtliche Grundlage oder unter Umgehung der Schutzvorschriften entlassen, können Geldstrafen von bis zu 40 Mio. VND verhängt werden. Diese Summe markiert eine deutliche Verschärfung der bisherigen Sanktionspraxis.
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Juristische Experten weisen darauf hin, dass die Strafsumme pro Einzelfall zu verstehen ist. Damit erhöht sich das finanzielle Risiko für Betriebe erheblich, insbesondere wenn Umstrukturierungen oder personelle Einzelmaßnahmen mehrere Funktionäre gleichzeitig betreffen. Die Behörden betonen, dass die Strafe unabhängig von möglichen zivilrechtlichen Abfindungsansprüchen oder Wiedereinstellungsklagen des betroffenen Arbeitnehmers erhoben wird. Es handelt sich somit um eine rein ordnungsrechtliche Sanktion zur Durchsetzung der geltenden Arbeitsrechtsnormen.
Bedeutung für das Personalmanagement und Compliance
Für Personalabteilungen und die Geschäftsführung bedeutet das neue Dekret einen erhöhten Prüfaufwand bei personellen Einzelmaßnahmen. Die Compliance-Richtlinien müssen dahingehend angepasst werden, dass bei jeder beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers zunächst dessen Status innerhalb der Gewerkschaftshierarchie geklärt wird. Da das Dekret 283/2026/ND-CP bereits ab dem 10. September 2026 Gültigkeit erlangt, bleibt Unternehmen nur ein kurzes Zeitfenster, um interne Prozesse an die verschärften Bedingungen anzupassen.
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Fachleute für Arbeitsrecht raten dazu, Kündigungsverfahren gegen Gewerkschaftsfunktionäre künftig noch detaillierter zu dokumentieren und die Kommunikation mit den zuständigen Gewerkschaftsgremien frühzeitig zu suchen. Die einseitige Kündigung ohne vorherige Konsultation oder ohne Vorliegen schwerwiegender, rechtlich zweifelsfreier Gründe dürfte unter der neuen Gesetzgebung faktisch kaum noch ohne das Risiko einer Höchststrafe möglich sein.
Die Einführung dieser Regelung unterstreicht den trend zu einem verstärkten Schutz kollektiver Arbeitsrechte. Für international agierende Unternehmen mit Standorten in betroffenen Regionen ist die Beachtung dieser lokalen Dekrete essenziell, um neben den finanziellen Einbußen auch Reputationsschäden im Bereich der sozialen Unternehmensverantwortung zu vermeiden.
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